Chatzigiannakis (ELAS): Regierungsankündigungen zur Teuerung als strategische Niederlage

Der Generalsekretär der Politischen Kommission der ELAS, Miltos Chatzigiannakis, bezeichnete die jüngsten Regierungsankündigungen zur Bekämpfung der Teuerung als strategisches Eingeständnis der Niederlage. Nur zehn Tage nach der Präsentation von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf der Thessaloniki-Messe (DETH) habe die Regierung erkannt, dass die Maßnahmen bei der Bevölkerung nicht angekommen seien.

Warum sieht Chatzigiannakis die Ankündigungen als Rückzug?

Chatzigiannakis betonte in einem Interview mit dem Sender Action 24, dass die Regierung nach den gesellschaftlichen Reaktionen und den Umfrageergebnissen ihre Position überdenken musste. Die Bürger spürten weiterhin die Belastung durch hohe Preise bei Lebensmitteln und Energie. Die Regierung habe erkannt, dass die ursprünglichen Versprechen nicht ausreichten, um die Haushalte zu entlasten. Er sprach von einer „Oμολογία στρατηγικής ήττας“ und verwies darauf, dass die Realität der Haushalte, die unter der Teuerung ächzten, sowie die sichtbaren sozialen Proteste die Regierung zum Umdenken zwangen. Die Dynamik der öffentlichen Meinung habe gezeigt, dass die ersten Ankündigungen nicht ausreichten. Zehn Tage nach den DETH-Explanierungen habe die Regierung verstanden, dass die Welt nicht abgedeckt sei, und dies anhand von Umfragen, sozialen Reaktionen und dem täglichen Leben der Haushalte gesehen. Die hohen Preise blieben spürbar und die ursprünglichen Maßnahmen griffen nicht. Die Regierung rudere zurück, weil nichts von den DETH-Ankündigungen gegriffen habe. Chatzigiannakis unterstrich, dass eine Regierung auf der Grundlage dessen planen müsse, was im Land geschieht und was die Bürger erleben.

Wie bewertet die ELAS die Kraftstoffpreise in Griechenland?

Griechenland zählt laut Chatzigiannakis zu den Ländern mit den höchsten Kraftstoffpreisen in Europa, ohne dass die Einkommen und Löhne entsprechend hoch seien. Er fragte, warum Mitsotakis erst nach zehn Tagen auf die Preise von zwei Euro pro Liter Benzin reagiere, obwohl der Konflikt im Iran bereits bekannt gewesen sei. Die Regierung müsse vorausschauend planen und nicht erst auf Druck reagieren. Chatzigiannakis wies darauf hin, dass die hohen Preise ohne vergleichbare Löhne die Haushalte besonders belasten und die ursprünglichen Ankündigungen keine ausreichende Antwort boten. Vor zehn Tagen habe Mitsotakis nicht gewusst, dass es Krieg im Iran gebe und Benzin zwei Euro koste. Eine Regierung müsse auf der Grundlage dessen planen, was im Land geschieht und was die Bürger erleben. Die ELAS sieht darin eine weitere Bestätigung, dass die Regierung erst auf gesellschaftlichen Druck reagiert und nicht proaktiv handelt.

Welche Kritik übt die ELAS an den neuen Maßnahmen zum Heizöl?

Die neuen Ankündigungen zum Heizöl blieben ohne konkrete Ausgestaltung. Chatzigiannakis verglich die geplante Beteiligung der Raffinerien mit früheren Vereinbarungen mit Supermärkten, die in den Haushalten nicht angekommen seien. Die Regierung habe sich wiederholt auf symbolische Absprachen verlassen, ohne spürbare Preissenkungen zu erreichen. Er betonte, dass die Sommervereinbarung mit den Supermärkten von niemandem in den Taschen der Haushalte gespürt worden sei und die neuen Ankündigungen dieselbe Richtung verfolgten. Die Regierung rudere zurück, weil nichts von den DETH-Ankündigungen gegriffen habe. Die fehlende Ausgestaltung lasse erkennen, dass es sich erneut um Ankündigungen ohne konkrete Wirkung handelt.

Wie steht die ELAS zum Arbeitslosengeld und den Reaktionen der Regierung?

Chatzigiannakis kritisierte die Kommunikation der Regierung zum Arbeitslosengeld als typische „Leuchtraketen-Taktik“. Zuerst habe der Regierungssprecher eine Einschränkung angekündigt, nach Protesten sei die Position als persönliche Meinung dargestellt worden. Besonders saisonale Arbeitnehmer seien verunsichert, für die das Arbeitslosengeld eine wichtige Stütze darstelle. Er unterstrich, dass der Sprecher seit Jahren im Amt sei und die Diskussion im Maximos nicht ohne Kenntnis des Ministerpräsidenten stattgefunden haben könne. Die Regierung habe nach dem Aufstand der Beschäftigten zurückgerudert. Die Taktik diene dazu, nach Reaktionen den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Einzelmeinung. Die ELAS sieht darin ein Zeichen fehlender Klarheit und mangelnder Ernsthaftigkeit bei der Regierung.

Welche organisatorischen Schritte plant die ELAS?

Am kommenden Wochenende solle die organisatorische Struktur der ELAS konkretisiert werden. Koordinierungsstellen würden benannt und Verantwortliche in der Gesellschaft aktiviert. Die Partei sei bereits in allen Umfragen auf dem zweiten Platz gefestigt, obwohl sie erst hundert Tage alt sei. Chatzigiannakis kündigte an, dass die Struktur „Fleisch und Blut“ annehme und die Verantwortlichen in der Gesellschaft aktiviert würden. Dies sei der nächste organisatorische Schritt, um die Partei in der Gesellschaft zu verankern. Die ELAS wolle damit ihre Präsenz ausbauen und die Verankerung in der Bevölkerung stärken.

Was bietet die ELAS den Wählern als Alternative an?

Die ELAS wolle ein neues Programm für ein verändertes Produktionsmodell vorlegen. Chatzigiannakis stellte die Frage, wo sich die Bürger in den nächsten vier Jahren unter der Regierung Mitsotakis sähen und wo mit den Vorschlägen der ELAS. Die Partei richte sich an alle demokratischen Kräfte, die in den Politiken der ND keine Zukunftsperspektive sähen. Sie sei offen für alle, die sich mit den Grundprinzipien identifizierten, ohne vorherige Platzreservierungen. Die ELAS spreche linke, mitte-links und sogar rechte Bürger an, die in den ND-Politiken keine Überlebenschance sähen. Die Dynamik beruhe nicht nur auf dem Wechsel von Funktionsträgern, sondern auf Tausenden von Bürgern, die sich anschließen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Was hat Chatzigiannakis zur DETH gesagt?

Er bezeichnete die Ankündigungen als Eingeständnis einer strategischen Niederlage, weil die Regierung bereits nach zehn Tagen zurückrudern musste. Die gesellschaftlichen Reaktionen und Umfragen hätten die Regierung zum Umdenken gezwungen.

Warum kritisiert die ELAS die Kraftstoffpolitik?

Griechenland habe hohe Preise ohne entsprechende Einkommen, und die Regierung habe zu spät reagiert. Chatzigiannakis wies darauf hin, dass Mitsotakis den Krieg im Iran und die Preise von zwei Euro erst nach zehn Tagen zur Kenntnis genommen habe.

Wie steht es um das Arbeitslosengeld?

Die Kommunikation der Regierung wurde als widersprüchlich und verunsichernd für saisonale Beschäftigte bewertet. Die ELAS sieht darin eine typische Taktik, um nach Protesten den Eindruck einer Einzelmeinung zu erwecken.

Welche Rolle spielt die ELAS bei künftigen Wahlen?

Chatzigiannakis erwartet, dass die ND erstmals einen echten Gegner haben werde. Die ELAS positioniere sich als offene Kraft, die alle demokratischen Bürger anspricht.

Ist die ELAS offen für neue Mitglieder?

Ja, die Partei lädt alle ein, die sich mit ihren Grundsätzen identifizieren, ohne vorherige Platzreservierungen. Die Dynamik beruhe auf Tausenden von Bürgern, die sich anschließen.