Die jährliche Investitionslücke bleibt bei 750 bis 800 Milliarden Euro. Wo Fortschritte erzielt wurden und welche Reformen blockiert sind.
Warum die Umsetzung des Draghi-Berichts stockt
Der 2024 vorgelegte Bericht von Mario Draghi fordert jährliche Zusatzinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro. Das entspricht bis zu fünf Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und China zu sichern. Zwei Jahre später zeigt die Bilanz ein gemischtes Bild. Nur 15,7 Prozent der 383 Empfehlungen sind vollständig umgesetzt, wie das European Policy Innovation Council ermittelt hat. Die äußerst schwierigen Reformen bleiben offen, obwohl die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bericht zum strategischen Plan ihrer zweiten Amtszeit erklärt hat. Der Krieg in der Ukraine, die Migrationsfrage und der Streit um den nächsten gemeinsamen Haushalt haben die Vorschläge in den Hintergrund gedrängt. Der 400-seitige Bericht hatte klare Prioritäten gesetzt: Entwicklung fortschrittlicher Technologien, Erreichen der Klimaziele und Stärkung von Verteidigung sowie Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Die EU braucht eine stärker koordinierte Industriepolitik und schnellere Entscheidungen, um mit den USA und China Schritt zu halten. Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef hatte im Einleitungsteil unmissverständlich formuliert, dass es sich um eine existenzielle Herausforderung handele.
Wo Fortschritte sichtbar sind
Einige Maßnahmen im Bereich der Regulierungsvereinfachung und der Finanzierungszugang für Unternehmen wurden von der Europäischen Kommission eigenständig vorangetrieben. Auch Genehmigungsverfahren für saubere Technologien wurden beschleunigt. Das Institut Montaigne kommt bei einer abweichenden Methodik auf rund 30 Prozent umgesetzte Empfehlungen. Dennoch bleiben die politisch schwierigsten Punkte offen. Der dänische Wirtschaftsminister Martin Lundgaard erklärt, man sei auf einem besseren, aber noch nicht ausreichenden Kurs. Fortschritte gab es vor allem dort, wo die Kommission allein handeln konnte, während Maßnahmen wie die Vereinheitlichung der Energiemärkte oder die Harmonisierung der Verteidigungsbeschaffung nur stoßweise vorankamen. Die Kommission konnte in Bereichen wie der Reduzierung regulatorischer Belastungen und der Beschleunigung von Genehmigungen für saubere Technologien autonom agieren. Nationale Regierungen zeigen jedoch weiterhin Zurückhaltung bei der Abgabe von Kompetenzen. 41,3 Prozent der Vorschläge sind nur teilweise umgesetzt, was den Abstand zwischen Brüsseler Ambitionen und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten verdeutlicht, Kontrolle abzugeben.
Blockierte Kernreformen
Die Kapitalmarktunion, die Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt und der Abbau strategischer Abhängigkeiten stoßen auf Widerstand der Mitgliedstaaten. Nationale Regierungen zögern, Kompetenzen abzugeben oder bestehende nationale Regelungen aufzugeben. Oscar Guinea vom European Centre for International Political Economy sieht die Hauptursache in nationalen Widerständen und fehlendem politischem Mut zu notwendigen Kompromissen. 41,3 Prozent der Vorschläge sind nur teilweise umgesetzt. Viele der entscheidenden Reformen betreffen Kompetenzen, die bei den nationalen Regierungen liegen, was eine Einigung erschwert. Die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf verbindliche Fristen für die Wettbewerbsfähigkeitsagenda geeinigt, doch die politisch sensibelsten Maßnahmen bleiben blockiert. Der Think-Tank European Policy Innovation Council dokumentiert, dass die schwierigsten Reformen, die Draghi bewusst über nationale Interessen stellen wollte, weiterhin festgefahren sind.
Produktivitätslücke zu den USA wächst
Die Wachstumsdynamik der EU hat sich nach der Pandemie deutlich verlangsamt. Mario Draghi beziffert die Produktivitätslücke zwischen der Eurozone und den Vereinigten Staaten auf 21 Dollar pro Stunde im Jahr 2025. 2018 lag der Abstand noch bei neun Dollar. Die USA profitieren von hohen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Halbleiter. Draghi warnt, Europa müsse ein höheres Wachstum erreichen, um sein Sozialmodell zu finanzieren und gleichzeitig Verteidigung sowie Energieversorgung sicherzustellen, ohne Ungleichheiten oder Umweltschäden zu verstärken. Die künstliche Intelligenz beeinflusst alle drei Herausforderungen gleichzeitig. Die USA übertreffen die EU seit Juli 2024 bei den BIP-Wachstumsraten. Draghi betont, dass Europa vor schwierigen Entscheidungen steht, um Souveränität zu wahren und gleichzeitig die neuen Anforderungen in Verteidigung und Energie zu erfüllen. Er verweist darauf, dass das Wachstum der EU seit der Pandemie sowohl gegenüber der eigenen Vorkrisenentwicklung als auch gegenüber den USA spürbar nachgelassen habe.
Politische Hürden bei der Kapitalmarktunion
Die Schaffung einer echten europäischen Kapitalmarktunion gilt als zentrale Voraussetzung für die Skalierung von Unternehmen. Irland, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will bis Ende des Jahres eine politische Einigung erreichen. Premierminister Micheál Martin kündigte an, die Wettbewerbsfähigkeitsagenda mit größtmöglicher Entschlossenheit voranzutreiben. Fragmentierte Kapitalmärkte entziehen den Unternehmen die notwendige Finanzierung. Die Uneinigkeit ist hier besonders stark, weil die Mitgliedstaaten Souveränität abgeben müssten. Die fragmentierten Märkte verhindern derzeit, dass europäische Unternehmen die Finanzierung erhalten, die für Wachstum und Skalierung erforderlich ist. Martin betonte, Europa müsse einen Sprung nach vorn machen, da die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China entscheidend sei.
Stimmen aus der Politik und Wirtschaft
Der dänische Wirtschaftsminister Martin Lundgaard sieht die EU auf einem besseren, aber noch nicht ausreichenden Kurs. Mario Monti warnt davor, dass der Draghi-Bericht das gleiche Schicksal wie frühere Reformberichte erleiden könnte. Viele Regierungen würden bereits am Tag nach der Veröffentlichung daran arbeiten, die Vorschläge zu unterlaufen. Enrico Letta äußert sich angesichts klarer Fristen etwas optimistischer. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti sagt, die einzige künftige Studie müsse erklären, warum Empfehlungen von Berichten meist nicht umgesetzt werden. Oscar Guinea vom ECIPE ergänzt, dass kritische Politiken auf Ebene der Mitgliedstaaten blockiert bleiben. Enrico Letta äußert sich optimistischer, weil nun klare Pläne und Zeitpläne existieren. Monti verglich die typische Reaktion auf solche Berichte mit einem einen Tag dauernden Applaus, nach dem die Regierungen, Unternehmenschefs und nationalen Verwaltungen sofort begännen, die Vorschläge zu untergraben.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Draghi-Bericht
Wie viele Empfehlungen sind bisher umgesetzt?
Nach Daten des European Policy Innovation Council sind 15,7 Prozent der 383 Vorschläge vollständig umgesetzt. Weitere 41,3 Prozent wurden teilweise realisiert. Das Institut Montaigne kommt mit anderer Methodik auf etwa 30 Prozent.
Warum ist die Kapitalmarktunion so wichtig?
Fragmentierte Kapitalmärkte erschweren es europäischen Unternehmen, ausreichend Finanzierung für Wachstum und Skalierung zu erhalten. Eine einheitliche Kapitalmarktunion soll diese Lücke schließen.
Welche Rolle spielt die Produktivitätslücke?
Die Lücke zwischen Eurozone und USA hat sich von neun Dollar pro Stunde im Jahr 2018 auf 21 Dollar im Jahr 2025 vergrößert. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit der EU, mit den USA und China mitzuhalten.
Was plant Irland während der Ratspräsidentschaft?
Irland will bis Ende des Jahres eine politische Einigung zur Kapitalmarktunion erreichen und die Wettbewerbsfähigkeitsagenda mit hoher Priorität vorantreiben.
Welche Reformen sind besonders blockiert?
Die Kapitalmarktunion, die Vertiefung des Binnenmarkts und der Abbau strategischer Abhängigkeiten gelten als politisch besonders sensibel, da sie Kompetenzabgaben der Mitgliedstaaten erfordern.