Der ESSPASS ist Teil des Fair Labour Mobility Package und soll Verfahren für entsandte Arbeitnehmer vereinfachen.
Was ist der Europäische Sozialversicherungspass?
Der ESSPASS ist ein digitales Dokument, das Sozialversicherungsansprüche von Arbeitnehmern innerhalb der EU einheitlich nachweist. Es ersetzt das bisherige Papierformular PD A1 und wird ab einem Jahr nach Inkrafttreten des neuen EU-Rechts für entsandte Arbeitnehmer verpflichtend. Innerhalb von drei Jahren sollen alle relevanten Dokumente, einschließlich der Europäischen Krankenversicherungskarte, in das Europäische Digitale Wallet integriert werden. Die Idee eines gemeinsamen digitalen Passes, der einheitliche soziale und berufliche Rechte sichert, wird seit 2021 in 14 Ländern pilotiert. Fünf Jahre später steht die endgültige Verabschiedung bevor, die noch die Zustimmung des Europaparlaments und des Rates erfordert. Die Kommission sieht darin ein Instrument zur Stärkung der Arbeitnehmer, doch eine genauere Betrachtung der bestehenden Regeln zeigt, dass vor allem Arbeitgeber profitieren. Das PD A1 bestätigt lediglich, dass der Arbeitgeber Beiträge im Herkunftsland zahlt, ohne Rechte im Aufnahmeland zu sichern. Erst nach zwei Jahren kann ein Antrag auf Übertragung der Ansprüche gestellt werden. Die Initiative ist Teil eines Pakets mit fünf Gesetzesvorschlägen und einer Mitteilung, das Barrieren für die Mobilität abbauen soll.
Welche Fristen gelten für die Einführung?
Die EU-Kommission plant eine schrittweise Umsetzung. Ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung wird das digitale PD A1 für Entsendungen verpflichtend. Drei Jahre später muss die vollständige Digitalisierung aller Sozialversicherungsdokumente abgeschlossen sein. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin die technischen Voraussetzungen schaffen. Nach Inkrafttreten des europäischen Rechts wird das portable Dokument A1 in digitaler Form Pflicht für alle, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Die vollständige Integration in das Europäische Digitale Wallet ist innerhalb von drei Jahren vorgesehen. Die Initiative ist Teil eines Pakets mit fünf Gesetzesvorschlägen und einer Mitteilung, das Barrieren für die Mobilität abbauen soll. Die Kommission betont, dass die Digitalisierung diese Barrieren abbauen und die Mobilität fördern soll.
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen werden erwartet?
Die EU-Kommission schätzt die wirtschaftlichen Vorteile auf rund 6 Milliarden Euro bis 2040. Im Jahr 2024 lebten etwa 14 Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat, davon über 10 Millionen im erwerbsfähigen Alter. Zusätzlich waren 3,64 Millionen Arbeitnehmer entsandt. 18 Prozent der Befragten eines Eurobarometers gaben an, in einem anderen EU-Land arbeiten zu wollen. Über 8 Millionen Anträge auf Sozialversicherungsnachweise fallen jährlich an. 74 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen melden Fachkräftemangel, 30 Prozent davon sehen regulatorische Hürden als Hauptproblem. Die Kommission betont, dass die Digitalisierung diese Barrieren abbauen und die Mobilität fördern soll. Die Maßnahme soll eine echte europäische Kompetenzmarkt schaffen und dem Fachkräftemangel sowie demografischen Druck begegnen. Die zeitliche Lage ist nicht zufällig, da Europa mit anhaltenden Fachkräftemängeln und demografischen Belastungen konfrontiert ist.
Wie wird die Anerkennung von Qualifikationen beschleunigt?
Reglementierte Berufe wie Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure und Lehrer erhalten künftig eine einheitliche digitale Bescheinigung. Die Anerkennungsfrist soll von drei Monaten auf etwa fünf Wochen sinken. Für im Nicht-EU-Ausland erworbene Qualifikationen wird die Frist von 14 Monaten auf vier Monate verkürzt. Das Verwaltungskosten für Arbeitgeber sollen um 50 Prozent sinken. Ein erstes gemeinsames europäisches Ausbildungsrahmenwerk gilt für Physiotherapeuten. Cedefop begrüßt die Initiative zur Portabilität von Qualifikationen, weist jedoch auf anhaltende Herausforderungen wie fragmentierte Anerkennungsverfahren und begrenzte Interoperabilität hin. Die Kommission will zudem ein europäisches Vergleichsinstrument einführen, um Qualifikationen leichter prüfbar zu machen. Die Kommission sieht darin einen Schritt hin zu einer echten europäischen Kompetenzmarkt.
Welche Kritik gibt es am Fair Labour Mobility Package?
Der dänische Europaabgeordnete Per Clausen (Linke) kritisiert, dass das Paket vor allem Unternehmen begünstige. Er fordert, dass der ESSPASS auch Angaben zu Arbeitszeiten, Unternehmensidentität und Qualifikationen enthalten müsse, um Kontrollen durch Arbeitsinspektoren zu erleichtern. Die Kommission entgegnet, dass die Digitalisierung Betrug verringere und Behörden bessere Prüfwerkzeuge liefere. Clausen betont, das Paket müsse faire Mobilität der Arbeit und nicht nur des Arbeitskräftepotenzials sicherstellen, einschließlich rechtmäßiger Bezahlung, Sozialschutz und sicherer Arbeitsbedingungen. Die Kritik richtet sich darauf, dass die Maßnahmen mehr auf administrative Erleichterung als auf den Schutz vor Ausbeutung abzielen. Die Kommission unterstützt, dass die Vorschläge beide Ziele verfolgen.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zum ESSPASS
Wann wird der ESSPASS verpflichtend?
Ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Verordnung müssen entsandte Arbeitnehmer das digitale PD A1 nutzen.
Welche Dokumente werden digitalisiert?
Das PD A1, die Europäische Krankenversicherungskarte und weitere Sozialversicherungsnachweise werden im Europäischen Digitalen Wallet zusammengeführt.
Wie lange dauert die Qualifikationsanerkennung künftig?
Für reglementierte Berufe innerhalb der EU sinkt die Frist auf etwa fünf Wochen, für Drittstaatenqualifikationen auf vier Monate.
Welche Kosten sparen Unternehmen?
Die Verwaltungskosten für die Anerkennung von Qualifikationen sollen um 50 Prozent sinken.
Was ändert sich für Arbeitnehmer?
Entsandte Arbeitnehmer erhalten schnelleren Nachweis ihrer Sozialversicherungsansprüche und können Rechte nach zwei Jahren in das Aufnahmeland übertragen lassen.