Die Europäische Volkspartei (EVP) steht aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen im Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Ein Bericht von OLAF legt nahe, dass die Firmen Campaign Lab und HD Heavyweight wegen mutmaßlich überhöhter Abrechnungen untersucht werden. Betroffen sind Hunderttausende Euro an EU-Steuergeldern. Zwar zahlten die Unternehmen bereits rund 320.000 Euro zurück, doch der Vorwurf bleibt bestehen: Leistungen im Wert von über 500.000 Euro wurden offenbar ohne erkennbaren Gegenwert erbracht. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe der Ermittlungen, die politischen Verflechtungen in Griechenland und die Reaktion der EU-Institutionen.
Warum ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP?
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung eingeleitet, nachdem die Europäische Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat. Im Zentrum der Ermittlungen stehen zwei Beratungsunternehmen, die Verträge mit der Europäischen Volkspartei (EVP) unterzeichneten, welche als stark überteuert gelten. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf den Verdacht, dass EU-Gelder in Millionenhöhe durch ineffiziente oder fiktive Dienstleistungen zweckentfremdet wurden.
Laut einer gemeinsamen Recherche von Follow The Money, Inside Story und der Süddeutschen Zeitung geht es um Summen, die weit über den üblichen Marktpreisen liegen. Die Ermittler prüfen, ob die gezahlten Honorare in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen standen. Da es sich bei den Mitteln um Gelder europäischer Steuerzahler handelt, hat die EPPO die Zuständigkeit übernommen, um mögliche Betrugsdelikte auf EU-Ebene strafrechtlich zu verfolgen.
Die Rolle von OLAF und der EPPO
Der Übergang von einer OLAF-Prüfung zu einer strafrechtlichen Untersuchung durch die EPPO markiert eine Eskalation der Angelegenheit. Während OLAF primär administrative Unregelmäßigkeiten und den Schutz des EU-Haushalts untersucht, hat die Staatsanwaltschaft die Befugnis, strafrechtliche Ermittlungen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu führen. Dies geschieht, wenn der Verdacht auf kriminelle Handlungen wie Korruption oder organisierte Betrugsmaschen besteht.
Welche Unternehmen und Personen sind direkt betroffen?
Zwei spezifische Firmen stehen im Fokus der Ermittlungen: Campaign Lab und HD Heavyweight. Beide Unternehmen weisen enge Verbindungen zu Mitgliedern der griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) auf. Die Honorarsummen, die im fraglichen Zeitraum gezahlt wurden, erreichen Dimensionen, die für rein beratende Tätigkeiten ungewöhnlich hoch erscheinen.
- Campaign Lab: Das in Brüssel ansässige Unternehmen gehört Gerassimos „Jerry“ Zagoritis. Er ist der Sohn des ehemaligen ND-Funktionärs Lefteris Zagoritis und arbeitet als Koordinator für ND-Europavabene. Das Unternehmen erhielt rund 260.000 Euro.
- HD Heavyweight: Diese in Zypern ansässige Firma wird von dem griechisch-amerikanischen Kommunikationsberater Eric Thanopoulos Parks geleitet. Parks gab an, „ehrenamtlich“ für Kyriakos Mitsotakis in Griechenland tätig gewesen zu sein, während er gleichzeitig Verträge mit der EVP unterhielt. Die Firma erhielt 308.000 Euro.
Die kumulierten Kosten für diese beiden Firmen beliefen sich in einem Halbjahr auf etwa 800.000 Euro. Das entspricht einer monatlichen Belastung von über 70.000 Euro pro Unternehmen. Kritiker weisen darauf hin, dass für diese enormen Summen kaum messbare oder innovative Ergebnisse vorliegen, die die Kosten rechtfertigen würden.
Wie hängen die Verträge mit der griechischen Politik zusammen?
Die Verträge wurden in einer Phase unterzeichnet, in der die personelle Besetzung der EVP eng mit der griechischen Regierung verknüpft war. Kurz vor den fraglichen Beauftragungen übernahm Thanassis Bakolas, ein enger Vertrauter von Kyriakos Mitsotaki, das Amt des Sekretärs der Europäischen Volkspartei. Bakolas wurde laut Berichten auf Empfehlung des griechischen Ministerpräsidenten gegenüber dem EVP-Präsidenten Manfred Weber positioniert.
Besonders brisant ist die Diskrepanz zwischen der internen Sparpolitik der EVP und den externen Ausgaben. Während die Partei offiziell Personalstellen strich und Partner entließ – mit der Begründung sinkender Finanzierungsmöglichkeiten –, wurden gleichzeitig hochdotierte Verträge mit den genannten Beratern abgeschlossen. Dies wirft Fragen nach der Prioritätensetzung und der Integrität der Parteiführung auf.
Verflechtungen mit der Firma Blue Skies
Die Ermittlungen deuten zudem auf weitere komplexe Netzwerke hin. Mitarbeiter von Eric Parks arbeiteten offenbar zeitgleich für das Unternehmen „Blue Skies“. Ein Mitarbeiter wechselte später direkt zur EVP, während andere parallel geschäftlich in Griechenland aktiv waren. Sogar Thanassis Bakolas wurde in Berichten mit der Gehaltsliste von Blue Skies in Verbindung gebracht, was den Verdacht auf ein Geflecht aus politischer Einflussnahme und geschäftlichen Eigeninteressen verstärkt.
Was passierte mit den umstrittenen Geldern?
Das Europäische Parlament weigerte sich, die vollen Forderungen der Berater zu begleichen. Statt der geforderten Summen wurden lediglich etwa 115.000 Euro genehmigt. Die EVP war jedoch gefordert, einen Betrag von rund 350.000 Euro zu begleichen. Nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten kehrten die Unternehmen einen Teil der Gelder in einer Größenordnung von etwa 320.000 Euro „aus gutem Willen“ zurück.
Trotz der Rückzahlung bleibt der Fall rechtlich relevant. Die Rückführung der Gelder heilt nicht den ursprünglichen Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Da die Mittel nicht aus dem Privatvermögen der EVP, sondern aus dem EU-Haushalt stammten, ist die strafrechtliche Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft zwingend erforderlich, um die Verantwortung für die ursprüngliche Fehlallokation zu klären.
Wie reagieren die beteiligten Institutionen auf den Skandal?
Die Reaktion der EVP und des Europäischen Parlaments wird als defensiv und wenig transparent kritisiert. Während die EVP gegenüber den Ermittlungen offiziell „Unkenntnis“ erklärte, wird ihr vorgeworfen, aktiv versucht zu haben, die Tragweite des Skandals zu minimieren. Ein entscheidender Punkt ist die Geheimhaltung der Details: Das Europäische Parlament lehnte Anfragen von Journalisten zur Einsicht in die Verträge und die Korrespondenz ab.
Als Begründung wurde der Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Berater sowie die laufenden Ermittlungen angeführt. Dies erschwert die öffentliche Kontrolle erheblich. In der Zwischenzeit wurde Thanassis Bakolas im Frühjahr 2025 von seinem Posten als EVP-Sekretär entfernt. Offizielle Gründe wurden nie genannt, doch Medienberichte deuten auf tiefe politische Differenzen zwischen Bakolas und Manfred Weber hin.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zum EVP-Skandal
Wer führt die Ermittlungen gegen die EVP durch?
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) führt die Ermittlungen. Sie hat die Untersuchung nach einem Bericht der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgenommen, um mögliche Veruntreuungen von EU-Geldern und Betrug im Zusammenhang mit Beraterverträgen strafrechtlich zu prüfen.
Welche Firmen sind genau betroffen?
Betroffen sind die Firmen Campaign Lab mit Sitz in Brüssel und HD Heavyweight mit Sitz in Zypern. Beide Unternehmen erhielten hohe Honorare von der EVP für Beratungsleistungen, deren tatsächlicher Wert und Umfang stark angezweifelt werden.
Warum ist die Rückzahlung der Gelder kein Ende des Falls?
Obwohl etwa 320.000 Euro zurückgezahlt wurden, bleibt der Tatbestand der potenziellen Veruntreuung von Steuergeldern bestehen. Die Rückzahlung kann als Schadensbegrenzung gesehen werden, entbindet die Verantwortlichen jedoch nicht von der strafrechtlichen Prüfung der ursprünglichen Entscheidung.
Was hat die Nea Dimokratie mit dem Fall zu tun?
Die Berater der Firmen haben enge Verbindungen zur griechischen Partei Nea Dimokratie. Einer der Firmeninhaber ist der Sohn eines ND-Funktionärs, und ein anderer Berater war politisch für den griechischen Ministerpräsidenten tätig, was den Verdacht politischer Begünstigung nährt.
Warum wurden die Verträge nicht vom Parlament genehmigt?
Das Europäische Parlament hat die vollständige Zahlung der geforderten Summen abgelehnt und lediglich einen Bruchteil (ca. 115.000 Euro) bewilligt. Dies deutet darauf hin, dass bereits während des Abrechnungsprozesses Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen bestanden.
Key takeaways
- Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft mutmaßlich überhöhte Beraterverträge der EVP.
- Campaign Lab und HD Heavyweight erhielten insgesamt über 560.000 Euro Honorare.
- Rund 320.000 Euro wurden nach den Vorwürfen als Rückzahlung geleistet.
- Es bestehen enge politische Verbindungen zwischen den Beratern und der griechischen ND.
- Das Europäische Parlament verweigerte die Einsicht in die Verträge unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.
Abschlussbetrachtung
Der Fall um die Europäische Volkspartei verdeutlicht die komplexen Herausforderungen bei der Überwachung von EU-Haushaltsmitteln. Die Verflechtung von politischer Macht, nationalen Parteien und privaten Beratungsunternehmen schafft Grauzonen, die die Integrität europäischer Institutionen gefährden können. Während die Rückzahlung von Teilbeträgen den finanziellen Schaden für den Haushalt mindert, bleibt die moralische und rechtliche Frage nach der politischen Einflussnahme offen. Die kommenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft werden entscheidend dafür sein, ob die Mechanismen zur Kontrolle von EU-Geldern effektiv genug sind, um Korruption und Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden.