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Außergerichtlicher Mechanismus: 3 % Zinsen und 120 Raten

Außergerichtlicher Mechanismus: 3 % Zinsen und 120 Raten

Ein neues Gesetz in Griechenland bringt massive Erleichterungen für den außergerichtlichen Mechanismus. Ab dem 1. Dezember 2026 gilt für regulierte Forderungen ein fester Zinssatz von nur 3 %. Zudem ermöglicht eine neue Plattform der Steuerbehörde AADE die Tilgung von Steuer- und Sozialversicherungsrückständen in bis zu 120 Raten statt der bisherigen 72. Schätzungen zufolge könnten über eine Million Haushalte und Unternehmen von diesen Maßnahmen profitieren. Dieser Artikel erläutert die Details der Zinsreduktion, die neuen Ratenzahlungsmodelle und die verschärften Sanktionen für Dienstleister.

Was ändert sich beim außergerichtlichen Mechanismus durch den neuen Zinssatz?

Der neue Zinssatz von 3 % stellt eine signifikante Entlastung für vulnerable Kreditnehmer und berechtigte Schuldner dar, die den außergerichtlichen Mechanismus nutzen. Bisher konnten die Zinsen nach Ablauf von drei Jahren bei besicherten Forderungen bis zu 5,17 % und bei unbesicherten Forderungen bis zu 5,57 % betragen. Durch die Fixierung auf 3 % sinkt die langfristige Zinslast erheblich.

Die finanziellen Vorteile lassen sich anhand konkreter Beispiele verdeutlichen. Bei einer Gesamtschuld von 100.000 Euro und einer Rückzahlungsdauer von 20 Jahren ergibt sich eine Ersparnis von etwa 20.200 Euro für besicherte Forderungen. Bei unbesicherten Forderungen fällt der Vorteil mit circa 28.600 Euro sogar noch höher aus. Diese Regelung wurde durch das im griechischen Parlament am 5. November 2026 verabschiedete Gesetz zur Privatverschuldung unter der Leitung des Finanzministers Kyriakos Pierrakakis rechtlich verankert.

Die langfristigen Vorteile der Neuregelung

Neben der Zinsersparnis bietet der Mechanismus weitere strukturelle Vorteile für die Schuldnerseite. Ein zentraler Punkt ist die Aussetzung von Pfändungen unmittelbar nach der definitiven Einreichung des Antrags. Dies schafft finanzielle Atempause für Haushalte in Krisensituationen. Zudem werden sehr lange Rückzahlungszeiträume ermöglicht: Für Schulden gegenüber dem Staat können bis zu 240 Raten (20 Jahre) vereinbart werden, während gegenüber Banken und Investmentfonds sogar bis zu 420 Raten (35 Jahre) möglich sind. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die potenzielle Teilerlassmöglichkeit. Wenn die Einkommens- und Vermögenskriterien erfüllt sind, kann der Algorithmus des Mechanismus einen teilweisen Erlass von Zinsaufschlägen oder sogar der Hauptforderung vorschlagen.

Wie funktioniert die neue 120-Raten-Regelung für Steuern und Sozialabgaben?

Die zweite große Neuerung betrifft die Möglichkeit, Altschulden gegenüber der Steuerverwaltung und den Sozialversicherungsträgern über einen Zeitraum von zehn Jahren zu tilgen. Durch die Aktivierung einer neuen Plattform der AADE ab Mitte November 2026 wird die Anzahl der maximal möglichen Raten von bisher 72 auf 120 erhöht. Dies ermöglicht eine monatliche Mindestzahlung von lediglich 30 Euro, was die finanzielle Belastung für viele Haushalte drastisch reduziert.

Die Regelung richtet sich primär an Verbindlichkeiten, die bis zum 31. Dezember 2024 fällig geworden sind. Ein wichtiger Schutzmechanismus ist dabei die Möglichkeit für Personen, die bereits in der alten 72-Raten-Regelung sind, in das neue 120-Raten-Modell zu wechseln, sofern die bestehende Vereinbarung noch aktiv ist. Die Antragsfrist für die neue Plattform endet im Juni 2027.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ratenzahlung

Um die 120 Raten nutzen zu können, müssen Schuldner strikte Bedingungen erfüllen. Erstens dürfen nicht zwei aufeinanderfolgende Raten unbezahlt bleiben, und es dürfen keine neuen unregulierten Schulden entstehen. Zweitens müssen alle Steuererklärungen der letzten fünf Jahre eingereicht worden sein, wobei die Frist hierfür der 31. Dezember 2025 ist. Drittens müssen Schulden, die nach dem 1. Januar 2025 entstanden sind, innerhalb eines Monats nach der Aufnahme der 120-Raten-Regelung beglichen oder integriert werden. Ein Ausschlusskriterium ist zudem eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung oder Schmuggel.

Welche Schutzmaßnahmen gegen Pfändungen und rechtliche Schritte gibt es?

Die Einhaltung der neuen Regelungen führt zu einer sofortigen Verbesserung des rechtlichen Status der Schuldner. Wer die Ratenzahlungen ordnungsgemäß leistet, erhält eine steuerliche Aktualisierung (Tax Clearance), die für viele geschäftliche Aktivitäten essenziell ist. Gleichzeitig werden strafrechtliche Verfolgungen wegen der Nichtzahlung von Schulden gegenüber dem Staat sowie Zwangsmaßnahmen zur Eintreibung der Forderungen ausgesetzt.

Besonders relevant ist der Schutz vor Pfändungen durch Dritte. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Gesetz eine Freigabe künftiger Forderungen vor, um die Liquidität der Schuldner zu sichern. Dieser Schutzmechanismus soll verhindern, dass die Schuldentilgung durch sofortige Vollstreckungsmaßnahmen unmöglich gemacht wird.

Warum werden die Strafen für Dienstleister massiv erhöht?

Im Zuge des neuen Gesetzes wurde auch der Schutz der Kreditnehmer gegenüber den sogenannten Servicern (Dienstleistern für Forderungsmanagement) gestärkt. Das Ministerium für die nationale Wirtschaft und Finanzen hat die Sanktionen für Verstöße gegen die Gesetzgebung drastisch verschärft. Dies soll sicherstellen, dass Dienstleister die Rechte der Schuldner nicht missachten oder unlautere Praktiken anwenden.

Die maximale Aufsichtstrafe, die die Bank von Griechenland gegen Servicer verhängen kann, wurde von bisher 500.000 Euro auf bis zu 5 Millionen Euro angehoben. Diese Maßnahme dient als Abschreckung und soll die Integrität des außergerichtlichen Mechanismus sowie des gesamten Kreditmarktes stärken. Damit wird ein deutliches Signal gesetzt, dass der Schutz der vulnerablen Kreditnehmer oberste Priorität hat.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zur neuen Schuldenregelung

Ab wann gelten die neuen Zinssätze von 3 %?

Die Neuregelung des festen Zinssatzes von 3 % im Rahmen des außergerichtlichen Mechanismus tritt offiziell am 1. Dezember 2026 in Kraft. Dies betrifft die Zahlungen für Forderungen, die unter diesem neuen rechtlichen Rahmen reguliert werden.

Wer ist für die 120-Raten-Regelung berechtigt?

Berechtigt sind Schuldner mit Verbindlichkeiten gegenüber der Steuerbehörde oder Sozialversicherungsträgern, die bis zum 31. Dezember 2024 fällig wurden. Die Antragstellung muss über die neue AADE-Plattform bis spätestens Ende Juni 2027 erfolgen.

Kann ich von 72 auf 120 Raten wechseln?

Ja, Personen, die bereits eine bestehende Vereinbarung über 72 Raten nutzen, können in das neue 120-Raten-Modell wechseln. Voraussetzung hierfür ist, dass die bisherige Regelung zum Zeitpunkt des Wechsels noch aktiv und ordnungsgemäß erfüllt ist.

Was passiert, wenn ich eine Rate nicht zahle?

Die Regelung sieht vor, dass die Vorteile der Ratenzahlung verloren gehen können, wenn zwei aufeinanderfolgende Raten nicht gezahlt werden. Zudem dürfen durch die Regelung keine neuen unregulierten Schulden entstehen, um den Status als regulierter Schuldner zu behalten.

Wie hoch ist die monatliche Mindestrate bei der Steuerregelung?

Im Rahmen der neuen 120-Raten-Regelung für Steuer- und Sozialschulden ist eine monatliche Mindestzahlung von 30 Euro vorgesehen. Dies soll die finanzielle Belastung für Haushalte und kleine Unternehmen minimieren.

Key takeaways

Schlussbetrachtung

Die neuen gesetzlichen Maßnahmen in Griechenland markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der nationalen Schuldenpolitik. Durch die Kombination aus niedrigeren Zinssätzen im außergerichtlichen Mechanismus und einer massiven Ausweitung der Ratenzahlungsoptionen für staatliche Forderungen wird versucht, die finanzielle Stabilität von Millionen Bürgern und Unternehmen wiederherzustellen. Während die Zinsreduktion die langfristige Belastung senkt, bietet die 120-Raten-Regelung sofortige Liquidität durch geringe monatliche Zahlungen. Die drastische Erhöhung der Strafen für Dienstleister schließt zudem eine wichtige Lücke im Verbraucherschutz. Insgesamt stärkt dieser legislative Rahmen das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung und die soziale Absicherung der Schuldner.