Der ehemalige griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos verteidigt die rechtliche Grundlage des Great Sea Interconnector (GSI) und betont, dass das Projekt keinerlei Genehmigung der Türkei erfordert. Er unterstreicht, dass die Verlegung von Seekabeln in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der betroffenen Staaten ein souveränes Recht darstellt, das durch das UN-Seerechtsübereinkommen geschützt ist. Damit weist er die türkischen Gebietsansprüche entschieden zurück. Das Vorhaben dient der energetischen Unabhängigkeit der Region und stärkt die Verbindung zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem europäischen Stromnetz, ohne die Souveränität der beteiligten Nationen zu gefährden.
Rechtliche Souveränität beim GSI-Kabelprojekt
Das GSI-Kabelprojekt, offiziell als Great Sea Interconnector bekannt, basiert auf der rechtlichen Grundlage, dass die Verlegung der Stromleitung ausschließlich innerhalb der exklusiven Wirtschaftszonen und des Festlandsockels von Griechenland und Zypern erfolgt. Prokopis Pavlopoulos stellt klar, dass das sogenannte „türkisch-libysche Memorandum“ keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die geplanten Arbeiten hat und somit keine Genehmigung durch die Türkei erforderlich ist.
Die rechtliche Legitimation des Projekts stützt sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Pavlopoulos argumentiert, dass die Türkei durch ihre Ansprüche die Souveränität der betroffenen Staaten verletzt, diese jedoch keine rechtliche Handhabe gegenüber den technischen Arbeiten des Konsortiums hat. Die notwendigen Genehmigungen wurden bereits durch die zuständigen nationalen Behörden erteilt.
In diesem Zusammenhang wird auf die bereits am 6. Oktober 2026 ausgestellte NAVTEX der zuständigen griechischen Behörde verwiesen. Diese allgemeine Seefahrtsmeldung diente der Ankündigung der Tiefseeuntersuchungen durch das französische Forschungsschiff „Abeille Marengo“. Dieses Schiff operiert im Auftrag der französischen Firma NEXANS, welche wiederum Mitglied des GSI-Konsortiums (Great Sea Interconnector) ist – dem Träger für die Vorbereitung und den Abschluss des Verlegungsunternehmens.
Die Rolle der Genehmigungsbehörden
Die entscheidende Genehmigung für die Durchführung des Projekts wurde von den zuständigen griechischen Behörden (ADMIE) erteilt. Diese Genehmigung erfolgte nach einer Übertragung der Befugnisse durch die Regulierungsbehörde für Energie in Zypern am 10. Oktober 2025. Damit agiert das GSI-Konsortium als Auftragnehmer im Auftrag der griechischen Interessen und ist rechtlich dazu verpflichtet, die Rechte des Auftraggebers zu wahren.
Die Mitgliedsunternehmen des GSI-Konsortiums führen das Projekt zwar als Auftragnehmer aus, sind jedoch in keiner Weise autorisiert, für ihre Arbeiten eine Genehmigung der Türkei einzuholen. Pavlopoulos betont zudem, dass das Konsortium nicht dazu berechtigt ist, spezielle Mitteilungen mit der Türkei als Empfänger zu versenden. Das Konsortium handelt im Rahmen eines vertraglichen Verhältnisses (lato sensu prosten) gegenüber Griechenland, wobei es sich strikt auf die Wahrung der Rechte und rechtmäßigen Interessen des griechischen Staates beschränkt.
Diplomatische Kommunikation und Frankreichs Einfluss
Die diplomatische Rolle Frankreichs gegenüber der Türkei wird von Pavlopoulos kritisch hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf eine mutmaßliche rhetorische Erklärung des französischen Staates. Er bezeichnet solche Mitteilungen als wirkungslos, da Frankreich keine Kompetenz oder Autorisierung besitze, über die souveränen Rechte Griechenlands zu informieren oder diese zu verhandeln.
Sollte die französische Regierung tatsächlich diplomatische Mitteilungen an die Türkei bezüglich des Kabelprojekts abgegeben haben, sieht Pavlopoulos darin eine indirekte Beeinträchtigung der griechischen Souveränität. Er betont, dass das GSI-Konsortium nicht autorisiert ist, eigenmächtige Ankündigungen an die Türkei zu richten, die über den rein technischen Rahmen hinausgehen und die diplomatische Position Griechenlands untergraben könnten. Er drückte seine Hoffnung aus, dass eine solche rhetorische Kommunikation seitens Frankreichs nicht stattgefunden hat.
| Akteur | Rolle im Projekt / Kontext | Rechtliche Stellung laut Pavlopoulos |
|---|---|---|
| Griechenland & Zypern | Projektinhaber / Souveräne Staaten | Alleinige Entscheidungsgewalt über den Festlandsockel |
| GSI-Konsortium | Durchführende Einheit (Auftragnehmer) | Handelt ausschließlich im Auftrag Griechenlands |
| Frankreich | Diplomatischer Akteur | Keine Kompetenz bezüglich griechischer Hoheitsrechte |
| Türkei | Anspruchsteller | Rechtlich nicht bindende Forderungen |
Strategische Rahmenbedingungen und US-Beziehungen
Trotz der regionalen Spannungen sieht Pavlopoulos die strategischen Fundamente der Beziehungen zwischen Griechenland und den USA als stabil an. Er geht davon aus, dass die bilateralen Bindungen so tief verwurzelt sind, dass politische Veränderungen in Washington, etwa durch eine neue Mehrheit im US-Senat, die Kerninteressen nicht grundlegend erschüttern werden.
Interessanterweise erwartet der ehemalige Präsident jedoch eine Schwächung der türkischen Ambitionen durch die aktuelle US-Politik. Eine neue Mehrheit im US-Senat könnte die Unterstützung für türkische Militärprojekte, wie etwa die Beschaffung von F-35-Kampfjets, einschränken. Dies schaffe ein günstigeres Umfeld für die Verteidigung der griechisch-zyprischen Interessen in der östlichen Mittelmeerregion.
Die Bedeutung der EU-Positionierung
Die Reaktion der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission, wird als entscheidender Faktor für die Verteidigung der nationalen Interessen Griechenlands und Zyperns gewertet. Pavlopoulos hebt hervor, dass die ausdrückliche Verurteilung der türkischen Verstöße gegen das Völkerrecht eine wichtige Grundlage für die Durchsetzung der eigenen Rechte bietet.
Diese Unterstützung der EU bietet die Gelegenheit, die nationale Sicherheit und die Lösung der Zypernfrage auf der Basis des internationalen und europäischen Rechts voranzutreiben. Das GSI-Kabelprojekt dient in diesem Zusammenhang als praktisches Beispiel für die entschlossene Umsetzung nationaler Energie- und Souveränitätsstrategien unter dem Schutz des internationalen Rechtsrahmens.