Die Unterzeichner bezeichnen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als politische Entscheidung, die sich rückgängig machen lässt. Die Initiative soll vor der UN-Generalversammlung in New York vorgestellt werden und an das Vorbild des Weltklimarats anknüpfen.
Was ist die Internationale Kommission für Ungleichheit?
Die IPI soll als unabhängiges Gremium regelmäßig Berichte zur globalen Ungleichheit erstellen und politische Empfehlungen geben. Spanien, Südafrika, Brasilien und Norwegen haben die Gründung initiiert; UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt das Vorhaben. Joseph Stiglitz wird den Vorsitz führen und hofft, dass die Kommission zur weltweit führenden Autorität in diesem Bereich wird. Die Kommission soll die Arbeit des Weltklimarats spiegeln, der den Stand der Klimakrise bewertet und Empfehlungen ausspricht. Durch die Bündelung führender Expertinnen und Experten sowie Partnerregierungen und multilateraler Organisationen sollen regelmäßige Berichte entstehen, die Ungleichheit dauerhaft als globales Thema etablieren. Stiglitz betont, dass die IPI eine klare wissenschaftliche Grundlage schaffen und Handlungsoptionen für Regierungen aufzeigen soll. Die Gründungsstaaten sehen darin ein Instrument, um sowohl zwischenstaatliche als auch innerstaatliche Ungleichheiten systematisch zu erfassen und politisch zu adressieren. Die Kommission soll zudem eine Plattform bieten, auf der führende Expertinnen und Experten gemeinsam mit Regierungen und multilateralen Organisationen Daten zusammentragen und analysieren. Ziel ist es, eine verlässliche Wissensbasis zu schaffen, die Regierungen bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen unterstützt. Die Gründungsmitglieder betonen, dass nur eine solche institutionalisierte Struktur langfristig dafür sorgen kann, dass das Thema Ungleichheit nicht aus dem Blick gerät.
Warum fordern 1500 Experten jetzt eine solche Kommission?
Die Unterzeichner sehen extreme Einkommens- und Vermögenskonzentrationen als Ursache für antidemokratische Machtballungen. Diese Entwicklungen untergraben das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen und polarisieren die Politik. Die Experten betonen, dass sowohl die Kluft zwischen reichen und armen Ländern als auch Ungleichheiten innerhalb einzelner Volkswirtschaften dringend analysiert werden müssen. Die offene Erklärung beschreibt die Konzentration von Einkommen und Vermögen als direkte Ursache für Machtkonzentrationen, die demokratische Prozesse schwächen. Mehr als 1500 Akademiker und Ökonomen aus über 100 Ländern haben unterzeichnet, darunter Janet Yellen, Daron Acemoglu, Thomas Piketty, Mariana Mazzucato und Jayati Ghosh. Sie argumentieren, dass die aktuellen Ungleichheiten keine unvermeidbaren Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen darstellen, die sich korrigieren lassen. Vor der UN-Generalversammlung in New York soll die IPI als Plattform dienen, um eine gemeinsame wissenschaftliche Sicht auf Ausmaß und Ursachen der Ungleichheit zu entwickeln und konkrete Politikvorschläge zu formulieren. Die Unterzeichner warnen, dass ohne eine solche koordinierte Anstrengung die gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen könnten. Sie sehen in der IPI ein Instrument, das ähnlich wie der Weltklimarat regelmäßig den Stand der Dinge bewertet und Handlungsoptionen aufzeigt.
Welche Daten und Beispiele nennen die Unterzeichner?
Jayati Ghosh verweist auf Indien: Das Land gehört zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften, ist gleichzeitig jedoch eine der ungleichsten. Der außergewöhnliche Reichtum einzelner Gruppen steht dort neben tiefer Armut. Die Weltbank warnte kürzlich, dass die 2020er-Jahre für viele Entwicklungsländer – mit Ausnahme von Indien und China – ohne ein Wunder eine verlorene Dekade werden könnten. Stiglitz weist darauf hin, dass die Folgen der Ungleichheitskrise politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben, die weltweit spürbar sind. Die Unterzeichner fordern eine systematische Bestandsaufnahme, um eine wissenschaftliche Konsensbasis zu schaffen, ähnlich wie beim IPCC. Ghosh hebt hervor, dass das indische Beispiel exemplarisch zeige, warum eine solche Kommission nötig sei: extremes Wachstum gehe mit extremer Ungleichheit einher. Die Weltbank-Einschätzung unterstreicht, dass ohne gezielte Maßnahmen die Lücke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter wächst. Die Unterzeichner betonen, dass die Krise der Ungleichheit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Folgen hat. Sie fordern daher eine dauerhafte institutionelle Antwort, die über einzelne Regierungswechsel hinaus Bestand hat.
Wie reagieren Regierungen und ehemalige Staatschefs?
Ehemalige Regierungschefs wie Olaf Scholz, Leo Varadkar und Helen Clark haben die IPI in einer separaten Erklärung unterstützt. Die britische Regierung hat sich noch nicht festgelegt, Außenminister Ed Miliband signalisierte jedoch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. US-Präsident Donald Trump zeigt bisher keine Neigung, sich zu beteiligen. Andy Burnham wird bei der UN-Generalversammlung anwesend sein. Die Unterstützung ehemaliger Staats- und Regierungschefs soll die politische Bedeutung der Initiative unterstreichen und weitere Länder zur Beteiligung bewegen. Während einige europäische und lateinamerikanische Regierungen bereits aktiv mitwirken, bleibt die Position anderer Staaten offen. Die Initiatoren hoffen, dass die Vorstellung unmittelbar vor der UN-Generalversammlung in New York zusätzliche Zusagen erzeugt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob weitere Regierungen der Gruppe der Gründungsmitglieder beitreten und welche konkreten Schritte zur Einsetzung der Kommission unternommen werden.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zur IPI-Initiative
Welche Länder haben die IPI bisher unterstützt?
Spanien, Südafrika, Brasilien und Norwegen haben die Gründung vorangetrieben. Weitere Regierungen prüfen derzeit eine Beteiligung.
Wer leitet die Kommission?
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz soll den Vorsitz übernehmen und die Arbeit koordinieren.
Welche Aufgaben soll die IPI übernehmen?
Die Kommission soll wissenschaftliche Konsense zur Ungleichheit erarbeiten, regelmäßige Berichte vorlegen und politische Handlungsoptionen aufzeigen.
Warum wird ein Vergleich zum Weltklimarat gezogen?
Die IPI soll ähnlich wie der IPCC eine anerkannte wissenschaftliche Grundlage schaffen und die Ungleichheit als globales Thema etablieren.
Wie steht es um die Beteiligung der USA?
Die derzeitige US-Regierung hat bisher keine Bereitschaft signalisiert, sich an der IPI zu beteiligen.