Die Regierungsbildung Israel steht nach dem überraschenden Kurswechsel von Avigdor Liberman vor einer komplexen politischen Zerreißprobe. Liberman hat seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien aufgegeben und signalisiert Kompromissbereitschaft beim Einberufungsgesetz. Dennoch bleibt die Aufgabe für den Oppositionsführer Gadi Eizenkot extrem schwierig, da entscheidende Partner wie die Shas-Partei weiterhin Benjamin Netanjahu bevorzugen. Dieser Artikel analysiert die parlamentarischen Mehrheiten, die Rolle der ultraorthodoxen Parteien und die ungelösten Konflikte um die Wehrpflicht. Dabei wird deutlich, dass die religiösen Parteien trotz der neuen Signale weiterhin eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen einnehmen.
Wie sieht die aktuelle Ausgangslage für die Regierungsbildung aus?
Die politische Lage in Israel ist nach wie vor von einer tiefen Blockade geprägt, obwohl der Präsident Isaac Herzog Gadi Eizenkot offiziell das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hat. Die Zahlen aus der Knesset verdeutlichen das Machtvakuum: Während 67 Abgeordnete Eizenkot als potenziellen Premierminister vorschlugen, unterstützten lediglich 46 Abgeordnete Benjamin Netanjahu, und sieben enthielten sich der Stimme. Von den Befürwortern Eizenkots stammen 19 Abgeordnete aus arabischen Parteien und 48 aus zionistischen Parteien.
Das Kernproblem der Regierungsbildung Israel liegt in der Unvereinbarkeit dieser Blöcke. Die zionistischen Kräfte lehnen eine Koalition mit arabischen Parteien kategorisch ab, was Eizenkot zwingt, alternative Wege zu finden, um eine stabile Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu erreichen. Ohne die Unterstützung der ultraorthodoxen Gruppen bleibt eine stabile Koalition unter Eizenkot mathematisch kaum realisierbar.
Die parlamentarische Verteilung in der Knesset
Die Verteilung der Stimmen zeigt eine klare Spaltung. Die 67 Stimmen für Eizenkot sind zwar eine starke Basis, aber sie sind fragmentiert. Die Abhängigkeit von den 19 arabischen Abgeordneten ist politisch hochriskant, da Liberman und andere zionistische Partner eine Zusammenarbeit mit ihnen ausschließen. Dies führt dazu, dass Eizenkot fast zwangsläufig auf die ultraorthodoxen Parteien angewiesen ist, um eine echte parlamentarische Mehrheit zu sichern.
Welche Rolle spielt Avigdor Liberman in diesem Prozess?
Avigdor Liberman hat durch seine jüngste Entscheidung den Spielraum für Gadi Eizenkot vergrößert, aber die strukturellen Hindernisse nicht beseitigt. Der Vorsitzende von Yisrael Beytenu hat seine bisherige strikte Ablehnung einer Kooperation mit ultraorthodoxen Parteien zurückgezogen. Laut Berichten der Jerusalem Post ist Liberman bereit, Kompromisse beim Einberufungsgesetz zu prüfen, wobei er sich auf einen Rahmen bezieht, den er bereits im Jahr 2018 vorgeschlagen hatte.
Diese Entwicklung ist bedeutsam, da zwischen Liberman und den ultraorthodoxen Kräften ein gegenseitiges Veto bestand, das nun offenbar aufgehoben wurde. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Vertretern der ultraorthodoxen Parteien und Mitarbeitern des Yisrael-Beytenu-Chefs. Liberman stellt jedoch klar, dass er keine Bedingungen stellt, wie etwa einen späteren Wechsel des Ministerpräsidenten-Postens oder Einfluss auf die Wahl des Knesset-Präsidenten. Er bietet Eizenkot lediglich seine volle Unterstützung an, um den Prozess überhaupt erst in Gang zu setzen.
Warum reicht die Unterstützung durch Liberman nicht aus?
Trotz Libermans Unterstützung fehlt Eizenkot die notwendige Anzahl an Abgeordneten, um eine stabile Regierung zu bilden. Um die magische Grenze von 61 Sitzen zu überschreiten, benötigt Eizenkot nicht nur die sieben Sitze der United Torah Judaism (UTJ), sondern auch die sechs Sitze der Shas-Partei. Hier liegt das größte Hindernis: Der Vorsitzende der Shas, Aryeh Deri, hat bereits öffentlich Benjamin Netanjahu unterstützt.
Die politische Dynamik deutet darauf hin, dass die Shas-Partei selbst bei Verhandlungen kaum bereit sein wird, mit Eizenkot zu kooperieren. Ohne die Shas-Sitze käme Eizenkot selbst mit der Unterstützung der UTJ nur auf insgesamt 55 Abgeordnete. Eine Minderheitsregierung, die lediglich auf der Duldung arabischer Parteien basiert, scheitert zudem an der harten Linie Libermans, der selbst eine bloße Duldung durch arabische Abgeordnete als Unterstützung für Eizenkots Regierung ablehnt.
Die mathematische Hürde der Koalitionsbildung
Die folgende Tabelle verdeutlicht die Schwierigkeit der Mehrheitsfindung für Eizenkot:
| Koalitionskomponenten | Anzahl der Sitze | Status |
|---|---|---|
| Zionistische Parteien (inkl. Liberman) | ca. 48 | Unterstützung vorhanden |
| United Torah Judaism (UTJ) | 7 | Verhandlungen möglich |
| Shas | 6 | Unterstützt Netanjahu |
| **Gesamtsumme (ohne Shas)** | **55** | **Nicht ausreichend** |
Was sind die „roten Linien“ von Gadi Eizenkot?
Selbst wenn die ultraorthodoxen Parteien zu Verhandlungen bereit wären, stünden Eizenkot fundamentale Prinzipien entgegen. Am 6. November stellte er vier Kernprinzipien für eine mögliche Regierung auf, die als Verhandlungsgrundlage dienen sollen. Diese Prinzipien sind: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Akzeptanz der Werte der Unabhängigkeitserklärung, die Verpflichtung zu einem verpflichtenden Militär-, National- oder Zivildienst sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation mit dem Ziel ihrer Zerschlagung.
Das größte Konfliktpotenzial liegt im Bereich der Wehrpflicht. Während Eizenkot und seine zionistischen Partner eine Gleichbehandlung bei der Dienstpflicht fordern, streben die ultraorthodoxen Parteien eine Sonderregelung für Jeschiwa-Studenten an. Dieser Gegensatz zwischen der Forderung nach „Gleichheit der Lasten“ und dem Schutz des religiösen Lebensstils der Ultraorthodoxen macht eine Einigung extrem unwahrscheinlich.
Die vier Säulen der Eizenkot-Doktrin
- **Demokratie & Judentum:** Israel muss als jüdischer und zugleich demokratischer Staat definiert bleiben.
- **Staatswerte:** Die Grundwerte der Unabhängigkeitserklärung sind nicht verhandelbar.
- **Dienstpflicht:** Ein verpflichtender Dienst (militärisch oder zivil) ist für die Stabilität des Staates essenziell.
- **Sicherheit:** Die Bekämpfung der Hamas und der Abbau ihrer Kapazitäten sind oberste Priorität.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zur politischen Lage
Kann Gadi Eizenkot eine Regierung ohne die Shas-Partei bilden?
Nach aktuellem Stand ist dies mathematisch kaum möglich. Ohne die sechs Sitze der Shas erreicht Eizenkot selbst mit der Unterstützung der UTJ und Liberman nur etwa 55 Abgeordnete. Für eine stabile Mehrheit in der Knesset sind jedoch mindestens 61 Stimmen erforderlich, was die Koalitionsbildung ohne Shas extrem schwierig macht.
Warum lehnt Liberman eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab?
Liberman vertritt eine strikt zionistische Linie, die eine Kooperation mit arabischen Parteien politisch ausschließt. Er lehnt es ab, dass eine Regierung allein durch die Duldung arabischer Abgeordneter stabilisiert wird, da dies seinen politischen Grundsätzen widerspricht und er eine echte zionistische Mehrheit anstrebt.
Was ist der Kern des Konflikts um das Einberufungsgesetz?
Der Konflikt dreht sich um die Wehrpflicht. Während zionistische Parteien eine Gleichberechtigung aller Bürger beim Militärdienst fordern, wollen ultraorthodoxe Parteien Ausnahmeregelungen für ihre Studenten in religiösen Schulen (Jeschiwas) beibehalten. Dies ist einer der größten politischen Trennpunkte in der israelischen Gesellschaft.
Warum unterstützt Aryeh Deri Benjamin Netanjahu?
Aryeh Deri, der Vorsitzende der Shas, hat sich klar für Netanjahu ausgesprochen. Dies deutet darauf hin, dass die ultraorthodoxen Parteien eine Fortsetzung der bisherigen politischen Linien unter Netanjahu bevorzugen und eine Zusammenarbeit mit dem Oppositionsführer Eizenkot als politisch nicht vorteilhaft oder ideologisch unpassend ansehen.
Was sind die vier Kernprinzipien von Eizenkot?
Eizenkot fordert die Anerkennung Israels als jüdisch-demokratischen Staat, die Einhaltung der Werte der Unabhängigkeitserklärung, eine verpflichtende Dienstpflicht für alle Bürger und die konsequente Bekämpfung der Hamas als Terrororganisation. Diese Prinzipien dienen als Rahmen für jede mögliche Koalition.
Key takeaways
- Liberman signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Wehrpflicht, um Eizenkot zu unterstützen.
- Die Shas-Partei bevorzugt weiterhin Benjamin Netanjahu gegenüber Eizenkot.
- Ohne die Shas-Sitze erreicht Eizenkot keine parlamentarische Mehrheit von 61 Stimmen.
- Das Einberufungsgesetz bleibt das zentrale Hindernis zwischen Zionisten und Ultraorthodoxen.
- Eizenkot hat vier unverhandelbare Grundsätze für seine potenzielle Regierung definiert.
Die Zukunft der israelischen Regierungspolitik
Die politische Landschaft Israels befindet sich in einem Zustand der Lähmung. Trotz der Bemühungen von Avigdor Liberman, den Weg für eine neue Regierung zu ebnen, bleibt das politische Puzzle unvollständig. Die tiefen Gräben zwischen den zionistischen Forderungen nach Gleichheit der Lasten und den religiösen Ansprüchen der ultraorthodoxen Parteien sowie die Loyalität der Shas zu Netanjahu schaffen ein Umfeld, in dem stabile Mehrheiten schwer zu finden sind. Ob Eizenkot einen Weg findet, die mathematischen und ideologischen Hürden zu überwinden, bleibt die entscheidende Frage für die Stabilität des Landes.