Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat den Plan „Horizont für Griechenland 2030“ von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis scharf zurückgewiesen. Sie sieht darin für die Bevölkerung nur Unsicherheit und Ungewissheit.
Steuerlast und Primärüberschuss als Hintergrund
Die KKE weist darauf hin, dass Steuern in Griechenland bereits 74 Milliarden Euro übersteigen. Gleichzeitig werde ein Primärüberschuss von 10 Milliarden Euro erzielt. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die Partei die angekündigten Maßnahmen im Umfang von 2,2 Milliarden Euro als Provokation gegenüber den unteren und mittleren Einkommensschichten.
Stellungnahme der KKE
Nach Ansicht der KKE bringt der Mitsotakis-Plan der breiten Bevölkerung keine Verbesserung. Stattdessen bleibe es bei anhaltender Unsicherheit und fehlender Planungssicherheit. Die Partei sieht in den Maßnahmen keine ausreichende Entlastung.
Nächste Schritte
Die KKE kündigte weitere Stellungnahmen und politische Aktivitäten zu diesem Thema an. [TO VERIFY: Weitere Details zu konkreten Folgeaktionen liegen derzeit nicht vor.]