Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte am Montag auf der Thessaloniki Messe mehrere wirtschaftspolitische Maßnahmen vor. Dazu gehören Rentenzuschläge und Steuererleichterungen für Familien. Eine Zusammenarbeit mit PASOK oder Antonis Samaras schloss er aus.
Keine Kooperation mit Oppositionsparteien
Mitsotakis betonte in seiner Rede, dass eine Zusammenarbeit mit PASOK, der ELAS oder Antonis Samaras nicht in Frage komme. Gleichzeitig erklärte er, dass eine woke Agenda in Griechenland derzeit keine Rolle spiele.
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit
Der Regierungschef verteidigte die Einstellung der Ermittlungen im Abhörskandal. Er sprach von einer notwendigen Entscheidung zur Stärkung des Vertrauens in die Institutionen.
Neue Sozialmaßnahmen angekündigt
Für Rentner über 65 Jahre soll ab diesem Jahr eine dauerhafte jährliche Erhöhung von 400 Euro eingeführt werden. Öffentliche Bedienstete erhalten ab Dezember 2027 ein Weihnachtsgeld von 500 Euro brutto. Für Familien mit drei Kindern ist ab 2027 eine vollständige Befreiung von der Einkommensteuer bis zu einem Betrag von 20.000 Euro vorgesehen.
Scharfe Reaktion von Samaras
Der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte umgehend mit deutlicher Kritik auf die Ausführungen von Mitsotakis. Details zu seiner Stellungnahme werden in der Montagsausgabe der Zeitung TA NEA näher beleuchtet.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
Was hat Mitsotakis zur Zusammenarbeit mit der Opposition gesagt?
Er schloss jede Form der Zusammenarbeit mit PASOK, der ELAS und Antonis Samaras aus.
Welche Rentenerhöhung wurde angekündigt?
Ab diesem Jahr soll eine jährliche Erhöhung von 400 Euro für alle Rentner über 65 Jahre gelten.
Ab wann gilt die Steuerbefreiung für Dreikinderfamilien?
Die Nullsteuerregelung bis 20.000 Euro Einkommen tritt ab 2027 in Kraft.