Mitsotakis präsentiert Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, bewertet wirtschaftliche Fortschritte und nimmt die Opposition ins Visier
Welche Maßnahmen plant die griechische Regierung für Heizöl und Heizgeld?
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte in seiner wöchentlichen Mitteilung an, dass die Regierung gemeinsam mit den Raffinerien die Einstiegspreise für Heizöl unter 1,75 Euro pro Liter senken will. Dies liegt unter dem Niveau des Vorjahres. Zusätzlich wird das Heizgeld horizontal erhöht, unabhängig von der verwendeten Energieform. Die stärkste Unterstützung erhält Regionen mit besonders hohen Bedarf durch klimatische Bedingungen. Die Diesel-Subvention wird für den gesamten Oktober verlängert.
Bei einer möglichen EU-Erlaubnis für nationale Eingriffe ohne Anrechnung auf die Ausgabengrenzen könnte Griechenland auch eine vorübergehende Steuersenkung auf Kraftstoffe prüfen. Nach Angaben von Mitsotakis hat die Regierung bereits in der Vergangenheit erfolgreich grenzüberschreitende Themen auf europäischer Ebene angesprochen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Haushalte zu entlasten, während die größte Förderung weiterhin an Gebiete mit erhöhtem Bedarf fließt. Offen bleibt, ob die EU eine solche Ausnahmeregelung tatsächlich gewährt und wie lange die Subventionen aufrechterhalten werden können. Mitsotakis betonte, dass die größere Unterstützung systematisch in Regionen mit erhöhtem Bedarf aufgrund klimatischer Bedingungen fließt und dass die Erhöhung des Heizgeldes nicht nur Ölheizungen, sondern alle Energieformen umfasst. Die Ausweitung der Diesel-Subvention auf den gesamten Oktober soll zusätzliche Entlastung schaffen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen und eine europäische Lösung notwendig sei, um die Energiepreise dauerhaft zu stabilisieren. Er wiederholte, dass die größte Unterstützung pauschal in Regionen mit erhöhtem Bedarf aufgrund klimatischer Bedingungen fließt und dass die Erhöhung des Heizgeldes nicht nur für Ölheizungen, sondern für alle Energieformen gilt.
Wie bewertet Mitsotakis die jüngsten Rating-Verbesserungen?
Mitsotakis hob die Aufwertung der Ausblicke durch Moody’s und die Anhebung der Bonitätsnote durch Scope innerhalb eines Tages hervor. Diese Schritte bestätigen nach seinen Worten den wirtschaftlichen Fortschritt der letzten Jahre. Griechenland habe sich von der Zeit außerhalb der Investment-Grade entfernt, in der es sich zu deutlich schlechteren Konditionen verschuldet habe. Höhere Glaubwürdigkeit führe zu günstigeren Krediten, mehr Investitionen und zusätzlichen Mitteln für Gesundheit, Bildung und den Sozialstaat.
Die Regierung habe 928 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro genehmigt. Die öffentliche Förderung belaufe sich auf 1,5 Milliarden Euro und schaffe Voraussetzungen für mindestens 15.000 neue Arbeitsplätze. Die Bewertungsfrist für Investitionspläne liege nun bei 45 bis 90 Tagen. Mitsotakis betonte, dass diese Fortschritte nicht nur technisch seien, sondern direkt zu mehr Beschäftigung und besseren Löhnen führten. Ungeklärt bleibt, wie nachhaltig die Rating-Verbesserungen bei anhaltenden globalen Unsicherheiten wirken. Er erläuterte zudem, dass die kurzen Bewertungszeiten Griechenland die beste Performance in der EU verschaffen und dass die genehmigten Projekte hochwertige Arbeitsplätze schaffen sollen, um junge Fachkräfte im Land zu halten. Die Aufwertungen seien eine Bestätigung des Abstands zu der Zeit, als Griechenland außerhalb der Investment-Grade lag und sich zu deutlich ungünstigeren Bedingungen verschuldete.
Welche Vorwürfe erhebt Mitsotakis gegen die Opposition?
Mitsotakis kritisierte die Opposition, ohne sie namentlich zu nennen, für ihre Haltung bei der Verfassungsreform. Parteien, die sich als seriös und verantwortungsvoll bezeichneten, hätten Änderungen nicht unterstützt, mit denen sie inhaltlich übereinstimmten oder die sie selbst in ihren Programmen vorgesehen hätten. Dies gelte insbesondere für Artikel 16, die Ministerverantwortung und die Stärkung der Justiz. Die Opposition habe das Recht auf eigene Vorschläge, doch das „Präsent“ erschwere notwendige Reformen. Die Bürger würden diese Haltung bewerten.
Er erinnerte daran, dass die Verfassungsreform eigentlich ein Thema sei, das über Parteigrenzen hinweg verbinden sollte, da es die Regeln für viele Jahre festlege. Stattdessen habe die Opposition durch Enthaltung Änderungen blockiert, obwohl sie diese inhaltlich mittrage. Mitsotakis äußerte die Hoffnung, dass die nächste Volksvertretung die Gelegenheit nicht verpasse und mit größerer Verantwortung vorgehe. Offen ist, ob die Opposition ihre Strategie bei künftigen Abstimmungen anpasst. Er unterstrich, dass die Reform nicht nur eine Regierungs- oder Oppositionsangelegenheit sei, sondern die langfristigen Spielregeln des Landes betreffe. Die Opposition habe zwar das Recht, eigene Vorschläge einzubringen, doch wenn sie erkläre, dass Artikel 16 geändert werden müsse, die Ministerverantwortung neu geregelt und die Justiz gestärkt werden solle, könne sie nicht gleichzeitig durch Enthaltung jede Änderung erschweren.
Welche weiteren Themen behandelt Mitsotakis in seiner Mitteilung?
Mitsotakis verwies auf die Zustimmung des Staatsrats zur verpflichtenden Registrierung von NGOs im Register des Migrationsministeriums und zur Kontrolle ihrer Finanzen. Er bezeichnete dies als wichtigen Schritt für Transparenz und Rechenschaftspflicht. Zudem berichtete er über ein 37-Projekte-Programm auf Kastellorizo mit einem jährlichen Einkommenszuschuss von 5.000 Euro für Einwohner und öffentliche Bedienstete. In Psara entstehe ein neues Gesundheitszentrum für 2,1 Millionen Euro. In Porto Germeno begännen bereits antiflut- und erosionsschützende Maßnahmen für 2 Millionen Euro.
Ein weiteres Großprojekt ist das geplante Data-Center von DEH und Amazon Web Services in Westmakedonien. Griechenland erreiche zudem die kürzesten Bewertungszeiten für Investitionen in der EU. Mitsotakis hob außerdem die Zustimmung der EU-Kommission zu einem digitalen Alterslimit für soziale Medien hervor und die Ankündigung eines europäischen Mechanismus gegen instrumentalisierte Migrationsströme. Die Umsetzung dieser Initiativen und ihre langfristige Wirkung auf die betroffenen Regionen bleiben abzuwarten. Er erwähnte zudem die Präsentation eines umfassenden Entwicklungsplans für die Regionen und Inseln, der Infrastruktur, Dienstleistungen und Chancen verbessern soll, um Menschen zum Bleiben oder Zurückkehren zu bewegen. Er betonte, dass die Bemühungen um die Peripherie alle Inseln, Bergregionen, Kleinstädte und Dörfer betreffen, die bessere Infrastruktur, Dienste und mehr Möglichkeiten benötigen.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Mitsotakis’ Ankündigungen
Wie hoch soll der neue Einstiegspreis für Heizöl liegen?
Die Regierung strebt einen Preis unter 1,75 Euro pro Liter an, der unter dem Vorjahresniveau liegt.
Wird das Heizgeld auch für andere Energieträger erhöht?
Ja, die Erhöhung gilt horizontal für alle Haushalte, unabhängig von der genutzten Heizform.
Welche Rating-Agenturen haben Griechenland aufgewertet?
Moody’s verbesserte den Ausblick, Scope hob die Bonitätsnote an.
Wie bewertet Mitsotakis die Haltung der Opposition bei der Verfassungsreform?
Er wirft ihr vor, notwendige Änderungen durch Enthaltung zu blockieren, obwohl sie inhaltlich übereinstimmt.
Welche Investitionssumme wurde bereits genehmigt?
928 Projekte mit einem Volumen von 3,1 Milliarden Euro und einer öffentlichen Förderung von 1,5 Milliarden Euro.