Ο υπουργός Υγείας Άδωνις Γεωργιάδης παραπέμπει σε γιατρούς και νομικούς την επίλυση του θέματος των κακών ιατρικών πρακτικών, κατόπιν των διαστάσεων που πήρε το θέμα μετά τον θάνατο του Γιώργου Μαζωνάκη.
Warum wird eine neue Kommission eingesetzt?
Der Gesundheitsminister reagiert auf die öffentliche Debatte über unzureichende Kontrollen in der ambulanten Versorgung. Die Einsetzung einer gesetzgebenden Kommission soll klären, welche medizinischen Handlungen in Praxen und Kliniken erlaubt sind. Vertreter des KESY und der Ärztekammern sollen mitwirken. Ziel ist eine verbindliche Liste zulässiger Eingriffe je nach Fachgebiet. Der Minister wirft der Kommission den Ball zu, damit das aktuelle Klima nach dem unerwarteten Tod von Giorgos Mazonakis abkühlt, bis das Gutachten vorliegt. Die Einsetzung erfolgt, weil der Minister das Thema an Ärzte und Juristen übergibt, nachdem der Tod von Giorgos Mazonakis das Thema der schlechten medizinischen Praktiken in den Vordergrund gerückt hat. Die Kommission soll das Klima beruhigen, indem sie ein Gutachten erstellt, das später in Gesetzesform umgesetzt werden kann.
Welche Aufgaben übernimmt die Kommission?
Die Kommission soll definieren, welche Eingriffe in der primären Versorgung stattfinden dürfen und welche Fachärzte dafür zuständig sind. Gleichzeitig wird geprüft, ob bestehende Regeln ausreichen oder neue Vorgaben nötig sind. Die Arbeit soll ein Gutachten hervorbringen, das später in Gesetzesform gegossen werden kann. Sie wird aus Juristen und Ärzten, Vertretern des KESY und der Ärztekammern bestehen und entscheiden, welche Handlungen in Praxen und Kliniken zulässig sind und von welchen Fachgruppen sie ausgeübt werden dürfen. Die Kommission wird genau festlegen, welche medizinischen Handlungen in Praxen und Kliniken erlaubt sind und welche Fachgebiete welche Handlungen ausführen dürfen. Dadurch entsteht eine klare Abgrenzung, die in einem Gutachten festgehalten wird.
Welche bestehenden Kontrollmechanismen gibt es bereits?
Die Zulassung von Praxen liegt bei den Ärztekammern. Disziplinarverfahren werden ebenfalls dort bearbeitet. Ein separates staatliches Prüforgang, das SEYYP, wurde 2019 aufgelöst und in die Nationale Transparenzkommission überführt. Die Kommission soll nun prüfen, ob diese Strukturen ausreichen oder ergänzt werden müssen. Der Gesetzgeber hatte den fachlichen Kontrollbedarf erkannt, weil medizinische Fachkenntnisse erforderlich sind. Dennoch entsteht kein neuer Kontrollmechanismus, da die Kammern bereits über Zulassung und Disziplin entscheiden. Die bestehenden Strukturen bleiben erhalten, weil die Ärztekammern die Zulassung und die Disziplinarverfahren bereits übernehmen und der Gesetzgeber die Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse bei der Kontrolle berücksichtigt hat.
Welche Risiken entstehen durch die geplante Regelung?
Kritiker befürchten, dass die Verpflichtung zu standardisierten Behandlungsprotokollen Ärzte zu defensiver Medizin zwingt. Schwere Fälle könnten dann nur noch mit den minimal vorgesehenen Schritten behandelt werden, auch wenn weitere Maßnahmen medizinisch sinnvoll wären. Die Qualität der Versorgung könnte dadurch insgesamt sinken. Die Einsetzung der Kommission öffnet den Sack des Äolus, weil zahlreiche Eingriffe von mehreren Fachgebieten beansprucht werden und Überschneidungen bestehen. Das Grundproblem der Kontrolle wird nicht gelöst. Die Regelung führt dazu, dass Ärzte nur die minimal akzeptierten Schritte wählen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, selbst wenn diese für komplexe Fälle nicht ausreichen.
Was sagen Experten zu Behandlungsprotokollen?
Professor Ilias Mossialos vom London School of Economics hat betont, dass Protokolle vor schlechten Ärzten schützen sollen, während gute Ärzte vor einer starren Anwendung der Protokolle bewahren müssen. Die Kommission soll diese Balance in ihren Empfehlungen berücksichtigen. Die obligatorische Anwendung der Protokolle führt dazu, dass Ärzte die minimal akzeptierten Schritte wählen, um nicht belangt zu werden, auch wenn diese für komplexe Fälle unzureichend sind. Das Zitat unterstreicht, dass starre Protokolle die Qualität nicht verbessern, wenn sie gute Ärzte einschränken.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
Wann wird die Kommission ihre Arbeit aufnehmen?
Der genaue Starttermin steht noch nicht fest. Die Einsetzung soll in den kommenden Wochen erfolgen.
Wer sitzt in der Kommission?
Ärzte, Juristen, Vertreter des KESY und der Ärztekammern werden berufen. Die genaue Zusammensetzung wird vom Ministerium festgelegt.
Welche Eingriffe sind betroffen?
Die Kommission soll alle ambulanten Handlungen prüfen, die derzeit in Praxen und kleinen Kliniken durchgeführt werden.
Kann die Kommission bestehende Regeln ändern?
Ja, ihre Empfehlungen können in neue gesetzliche Vorgaben münden.
Welche Folgen drohen bei Nichteinhaltung?
Disziplinarverfahren und mögliche Einschränkungen der Berufsausübung bleiben weiterhin bei den Ärztekammern.