Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kanada den Status eines assoziierten Mitglieds angeboten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit der Androhung schwerer Zölle gegen die Europäische Union. Die Entwicklung ist eine direkte Folge der US-Handelspolitik gegenüber Kanada.
Warum reagiert Trump so scharf auf die EU-Kanada-Initiative?
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der Union vor, Kanada den Status eines assoziierten Mitglieds zu gewähren. Trump bezeichnete den Vorschlag als lächerlich und kündigte an, bei feindseligen Absichten sehr hohe Zölle zu erheben oder den Handel mit der EU in vielen Bereichen zu beenden. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nach der Rede und der Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney. Trump betonte, die EU habe gute oder schlechte Absichten; im zweiten Fall würden schwere Zölle folgen. Die New York Times sieht darin eine direkte Folge seiner eigenen aggressiven Rhetorik gegenüber Kanada. Die Einladung der EU an Kanada ist Ausdruck der Kettenreaktionen von Trumps Diplomatie, die oft Drohungen gegen traditionelle Verbündete einschließt. Selbst wenn die EU-Bewegung letztlich eher symbolisch bleibt, zeigt sie, wie Trump globale Beziehungen auf schwer umkehrbare Weise verändert. Die New York Times beschreibt, dass Trumps wiederholte Andeutungen, Kanada könne die 51. US-Bundesstaat werden, sowie der Handelskrieg die kanadische Öffentlichkeit geeint haben. James Batchik vom Atlantic Council sieht die Rhetorik über die 51. Bundesstaat und die Drohungen gegen Grönland als Ursache für das europäische Umdenken. Trumps Handelspolitik schadete auch Republikanern in Swing States und stärkte das liberale Lager in Kanada.
Wie hat die EU die Beziehungen zu Kanada ausgebaut?
Der bilaterale Handel zwischen der EU und Kanada ist seit 2016 um 80 Prozent gestiegen. Kanada wurde als erstes Nicht-EU-Land in das europäische Verteidigungsprogramm Safe aufgenommen. Gemeinsame Schwerpunkte sind Künstliche Intelligenz, Energie und kritische Rohstoffe wie seltene Erden. Zehn EU-Staaten haben das Freihandelsabkommen noch nicht vollständig ratifiziert, sodass Investitionsschutz und Streitbeilegungsregeln eingeschränkt gelten. Diskutiert werden Erleichterungen bei der Arbeitskräftemobilität, Erasmus-Austausche und eine kanadische Beteiligung am 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine. Der kanadische Botschafter Jonathan Wilkinson nannte strategisch wichtige Bereiche für die Souveränität beider Seiten. Die beiden Seiten wollen Bereiche prüfen, in denen zusätzliche Potenziale und Bedürfnisse bestehen und die strategisch bedeutsam für die Gewährleistung der Souveränität sind. Zwischen den Optionen ist die volle Umsetzung des Freihandelsabkommens. Die Teilnahme an Safe stärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU und soll die eigene Souveränität in strategischen Bereichen sichern. Diskutiert wird auch die volle Anwendung des Ceta-Abkommens, das derzeit in Teilen eingeschränkt bleibt.
Welche Auswirkungen hat Trumps Rhetorik auf Kanada?
Die New York Times beschreibt, dass Trumps wiederholte Andeutungen, Kanada könne die 51. US-Bundesstaat werden, sowie der Handelskrieg die kanadische Öffentlichkeit geeint haben. Premierminister Mark Carney hat sich als Gegenpol zu Trump positioniert und bei Auftritten in Davos eine neue Weltordnung ohne amerikanische Führung gefordert. Die EU-Initiative gilt als direkte Folge dieser Spannungen. James Batchik vom Atlantic Council sieht die Rhetorik über die 51. Bundesstaat und die Drohungen gegen Grönland als Ursache für das europäische Umdenken. Trumps Handelspolitik schadete auch Republikanern in Swing States und stärkte das liberale Lager in Kanada. Trumps Fokus auf die westliche Hemisphäre ist Teil seiner intensiven Beschäftigung mit dieser Region, die frühere Präsidenten oft vernachlässigt haben. Die kanadische Innenpolitik hat sich durch die Angriffe verändert, da die Wähler sich um Carney scharten. Carney erhielt in Davos stehende Ovationen für seine Forderung nach einer neuen globalen Ordnung jenseits amerikanischer Dominanz.
Wie reagieren europäische Regierungen auf die Drohungen?
Der französische Europaminister Benjamin Haddad betonte, es liege nicht an den USA, die außenpolitische Ausrichtung Europas zu bestimmen. Er verwies auf bestehende Beziehungen zu Kanada, die unabhängig von Washington vertieft werden könnten. Die EU-Sprecher stellten klar, dass die Annäherung an Kanada nicht gegen Dritte gerichtet sei. Haddad sagte, Europa habe das Recht, die Beziehungen zu Kanada zu vertiefen, ohne dass Washington die geopolitische Richtung vorgebe. Die Initiative wird als Signal verstanden, dass Mittelmächte nicht von der Trump-Regierung eingeschüchtert werden. Haddad wies darauf hin, dass es nicht den USA oder sonst jemandem zustehe, die politische und geopolitische Richtung der Europäer zu wählen. Die EU betont, dass die Annäherung an Kanada nicht gegen Dritte gerichtet ist und die Beziehungen eigenständig vertieft werden können.
Was steht bei den nächsten Treffen auf der Agenda?
EU und Kanada wollen bis Ende Oktober konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit vorlegen. Themen sind die vollständige Umsetzung des Freihandelsabkommens, Erleichterungen bei der Arbeitskräftemobilität, Erasmus-Austausche und eine mögliche kanadische Beteiligung am 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine. Ein weiteres Treffen zwischen Carney und britischem Premier Andy Burnham diente der Abstimmung in Verteidigung und Handel. Die EU betont, dass das assoziierte Mitglied Status vor allem symbolischen Charakter haben könnte, doch konkrete Projekte in Energie, KI und Rohstoffen folgen sollen. Carney reiste nach Gesprächen mit von der Leyen nach Großbritannien, wo er mit Premierminister Andy Burnham zusammentraf und den Wunsch wiederholte, in Verteidigung und Handel zusammenzuarbeiten. Die beiden Seiten prüfen weitere Bereiche mit zusätzlichem Potenzial für strategische Souveränität.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet der Status eines assoziierten Mitglieds?
Das Statut ist nicht in den EU-Verträgen verankert. Es würde Kanada die Teilnahme an ausgewählten Minister- und Gipfeltreffen ohne Stimmrecht ermöglichen. Deutschland hatte einen ähnlichen Status bereits für die Ukraine vorgeschlagen.
Wie hoch könnten die von Trump angedrohten Zölle sein?
Trump sprach von sehr schweren Zöllen, ohne konkrete Prozentsätze zu nennen. Die Drohung richtet sich gegen die EU als Ganzes und könnte den Handel in vielen Bereichen beenden.
Welche Länder haben das Ceta-Abkommen noch nicht ratifiziert?
Frankreich, Italien und Polen gehören zu den zehn Staaten, die das Abkommen noch nicht vollständig ratifiziert haben. Dadurch gelten Investitionsschutz und Streitbeilegungsregeln nur eingeschränkt.
Warum ist Kanada dem Safe-Programm beigetreten?
Die Teilnahme stärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU und soll die eigene Souveränität in strategischen Bereichen sichern. Kanada ist das erste Nicht-EU-Land in diesem Programm.
Welche Rolle spielt die kanadische Innenpolitik?
Trumps Angriffe haben laut Analysen zur Stärkung des liberalen Lagers unter Mark Carney beigetragen und die Wahlergebnisse beeinflusst. Carney präsentierte sich als Gegenspieler zu Trump und erhielt in Davos stehende Ovationen.