Alexis Tsipras in Le Soir: Bereit für zweite Amtszeit als Premierminister

Alexis Tsipras erklärte der belgischen Zeitung Le Soir, er sei bereit, erneut Premierminister zu werden. Er kritisierte die Regierung Mitsotakis für stagnierende Löhne, hohe Preise und harte Arbeitsbedingungen und stellte ein nationales Wiederaufbauprogramm mit einem 25-Milliarden-Euro-Fonds vor.

Warum kritisiert Tsipras die wirtschaftliche Lage Griechenlands?

Alexis Tsipras beschrieb die Entwicklung seit 2019 als Rückschritt. Der Abstand zu anderen EU-Staaten habe sich vergrößert, obwohl die Memoranden-Verpflichtungen weggefallen seien. Der Durchschnittslohn lag 2019 noch 83 Prozent über dem bulgarischen Wert; 2026 betrage der Vorsprung nur noch 17 Prozent. Die Kaufkraft sei gegenüber 2010 um 23 Prozent gesunken. Gleichzeitig rangiere Griechenland bei der Kaufkraftparität des BIP pro Kopf auf den letzten Plätzen der EU. Tsipras sprach von einem „neuen Memorandum“, das die Regierung dem Land auferlegt habe. Kartelle in weiten Teilen der Wirtschaft trieben die Preise. Die Supermarktpreise entsprächen belgischem oder französischem Niveau, während die Löhne bulgarischem Standard glichen. Viele Griechen bräuchten zwei Jobs oder zwölf-Stunden-Tage, um über die Runden zu kommen. Die Regierung behaupte, die Lage sei besser als 2019, weil die Arbeitslosigkeit sinke und das Wachstum zurückkehre. Für die Bürger jedoch bleibe die reale Kaufkraft weit unter dem Niveau von 2010. Tsipras betonte, dass Griechenland trotz fehlender Memoranden und trotz EU-Finanzierungsmöglichkeiten wie dem Aufbaufonds keine Aufholjagd gestartet habe. Stattdessen hätten sich die Ungleichheiten vertieft und die soziale Kohäsion sei bedroht. Ungeklärt bleibt aus seiner Sicht, wie lange die Bevölkerung diese Kombination aus niedrigen Löhnen und hohen Lebenshaltungskosten noch tragen kann, bevor neue Spannungen entstehen.

Welches Programm schlägt Tsipras vor?

In Thessaloniki stellte Tsipras ein „Nationales Wiederaufbauprogramm“ vor. Kernstück ist ein Nationaler Konvergenzfonds mit einem Startkapital aus nationalen Mitteln. Durch Hebelwirkung privater Investitionen soll das Fondsvolumen auf rund 25 Milliarden Euro steigen. Ziel ist die Stärkung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion sowie der Innovation, statt allein auf Tourismus und Immobilien zu setzen. Finanziert werden soll der Fonds durch öffentliche Investitionen und Beiträge von Unternehmen. Tsipras sprach von einem „sozialen und wirtschaftlichen Patriotismus“. Als Vorbilder nannte er den kalifornischen Abgeordneten Ro Khanna, Bernie Sanders sowie die Ökonomen Thomas Piketty und Gabriel Zucman. Das Programm zielt darauf ab, mehr zu produzieren, gerechter zu verteilen und besser zu leben. Es soll eine nachhaltige Wirtschaft schaffen, die alle Haushalte einbezieht und künftige Krisen verhindert. Tsipras warnte, dass eine einseitige Konzentration auf Tourismus und Immobilien die Volkswirtschaft anfällig für Konjunkturschwankungen lasse. Stattdessen müssten die Wettbewerbsvorteile Griechenlands in der qualitativen Landwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, der Pharmaindustrie und der Innovation genutzt werden. Das menschliche Kapital des Landes sei dabei ein entscheidender Faktor. Offen bleibt, wie hoch die tatsächliche Hebelwirkung privater Mittel ausfallen wird und ob das Fondsvolumen von 25 Milliarden Euro innerhalb der geplanten vier Jahre erreicht werden kann.

Wie soll die Vermögenssteuer aussehen?

Tsipras plant eine Vermögenssteuer von einem Prozent für das reichste Prozent der Bevölkerung. Gabriel Zucman habe zwei Prozent auf globaler Ebene vorgeschlagen; in Griechenland sei eine nationale Regelung realistischer. Die Einnahmen sollen der sozialen Kohäsion dienen und verhindern, dass eine kleine Minderheit weiter Reichtum anhäuft. Mit der Globalisierung sei der Reichtum nicht mehr an Einkommen, sondern an die weltweite Kapitalakkumulation gekoppelt, die durch komplexe Finanzprodukte und Steueroasen verstärkt werde. Da die Besteuerung von Einkommen jedoch in nationaler Zuständigkeit liege, könne Griechenland eine eigene Lösung umsetzen. Tsipras bezeichnete die Abgabe als patriotischen Beitrag des reichsten Prozents zugunsten der übrigen 99 Prozent. Er betonte, dass die soziale Kohäsion erhalten bleiben müsse und dass anhaltende Vermögenskonzentration soziale Spannungen erzeuge. Ungeklärt ist, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Steuer ausfallen und wie sie genau für soziale Zwecke eingesetzt werden sollen.

Welche Forderungen stellt Tsipras an die EU?

Tsipras forderte mehr europäische Solidarität. Während der Schuldenkrise sei Griechenland dem neoliberalen Dogma ohne Solidarität ausgesetzt gewesen. In der Pandemie habe die EU mit gemeinsamen Schulden und dem Aufbaufonds einen anderen Weg eingeschlagen. Heute brauche Europa gemeinsame Kredite für Verteidigung, Industrie, soziale Kohäsion und ökologische Transformation sowie neue Eigenmittel. Die europäischen Regierungen müssten die Logik des „Jeder für sich“ beenden und der Solidarität Vorrang geben. Angesichts hoher Staatsverschuldung in manchen Ländern, der Energiekrise, des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise sei ein gemeinsames Vorgehen unverzichtbar. Tsipras erinnerte daran, dass Griechenland in der Krise die gemeinsame Schuldenaufnahme verwehrt worden sei, während sie in der Pandemie plötzlich möglich wurde. Er forderte, dass die EU künftig nicht nur in der Verteidigung, sondern auch bei der sozialen Kohäsion, der Industrie und der ökologischen Wende gemeinsame Investitionen finanziere. Offen bleibt, ob alle Mitgliedstaaten bereit sind, neue Eigenmittel und gemeinsame Kreditaufnahmen dauerhaft zu akzeptieren.

Wie bewertet Tsipras die Gefahr von rechtsaußen?

Tsipras warnte vor dem Aufstieg der extremen Rechten. In Deutschland wachse die AfD, in Frankreich das Rassemblement National. Die extreme Rechte präsentiere sich als antisystemisch, um Wähler aus den Arbeiterschichten zu gewinnen. Sobald sie an der Regierung sei, verteidige sie jedoch das System. Die Linke müsse daher bereit sein, eine glaubwürdige Alternative zu bieten, ohne ihre Ausrichtung auf die Interessen der breiten Bevölkerung aufzugeben. Tsipras erinnerte an die historische Erfahrung, dass die extreme Rechte stets die systemischste Kraft gewesen sei. Er nannte das Beispiel Hitlers, der mit Unterstützung bestimmter Wirtschaftskreise an die Macht gelangt sei. Heute nutze die extreme Rechte eine antisystemische Rhetorik, um Stimmen aus den unteren Schichten zu gewinnen, um dann als Verteidiger des Systems aufzutreten. Die Linke müsse diese Gefahr ernst nehmen und ein radikales, aber realistisches Programm anbieten, das soziale Unsicherheit abbaut. Ungeklärt bleibt, wie erfolgreich die Linke dabei sein wird, die Wähler zurückzugewinnen, die sich derzeit von der extremen Rechten angesprochen fühlen.

Wie steht es um die neue Partei von Tsipras?

Die neue Partei liegt laut Tsipras in Umfragen auf dem zweiten Platz. Sie habe noch keine Parlamentssitze und kein staatliches Budget, verfüge aber über ein Programm und eine klare politische Linie. Sie wolle die Interessen von Lohnabhängigen, Produzenten und kleinen sowie mittleren Unternehmen vertreten. Sieben von zehn Griechen wünschten sich laut Tsipras einen Politikwechsel. Die Bevölkerung habe erkannt, dass die aktuelle Regierungspolitik Ungleichheit vergrößere und das Land in Korruption treibe. Obwohl die Partei noch keine öffentliche Finanzierung erhalte, besitze sie programmatische Vorschläge und wisse, wohin sie das Land führen wolle. Tsipras betonte, dass die positive Reaktion der Öffentlichkeit auf die Parteigründung Hoffnung für die griechische Gesellschaft bedeute. Offen bleibt, ob die Partei aus der zweiten Umfrageposition heraus tatsächliche Regierungsverantwortung übernehmen kann.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Ist Tsipras bereit, erneut Premierminister zu werden?

Ja. Er habe bereits bewiesen, dass er das Amt ausüben kann, und habe Griechenland aus den Memoranden geführt.

Was versteht Tsipras unter bulgarischen Löhnen und französischen Preisen?

Er meint, dass die Löhne auf bulgarischem Niveau liegen, während die Lebenshaltungskosten belgische oder französische Höhen erreichen.

Wie hoch soll der neue Fonds sein?

Das Fondsvolumen soll durch Hebelwirkung etwa 25 Milliarden Euro erreichen.

Welche Steuer plant Tsipras für Reiche?

Eine Vermögenssteuer von einem Prozent für das reichste Prozent der Bevölkerung.

Wie positioniert sich Tsipras zur extremen Rechten?

Er sieht in ihr eine Gefahr für die soziale Kohäsion und fordert eine linke Alternative, die sich klar gegen sie abgrenzt.