Die Verteidigungsausgaben EU-weit steigen infolge geopolitischer Spannungen massiv an, was die fiskalische Flexibilität vieler Mitgliedstaaten zeitlich begrenzt. Eine Studie des Instituts für Internationale Wirtschaftsstudien in Wien für das Europäische Parlament warnt, dass die aktuelle finanzielle Spielraum durch die nationale Ausnahmeklausel (NEC) lediglich die Belastung auf die Zeit nach 2028 verschiebt. Während die Rüstungsausgaben zwischen 2025 und 2028 steigen können, müssen Länder mit hoher Verschuldung, wie Griechenland, nach Ablauf dieser Frist mit harten Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen rechnen, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten.
Die Verschiebung des fiskalischen Drucks durch die nationale Ausnahmeklausel
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben EU-weit wird durch die nationale Ausnahmeklausel (National Escape Clause, NEC) ermöglicht, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, von den strengen EU-Fiskalregeln abzuweichen. Diese Klausel gestattet eine Abweichung von bis zu 1,5 % des BIP jährlich im Vergleich zum Referenzjahr 2021 (bzw. 2024 für einige Länder) für zusätzliche Verteidigungsinvestitionen im Zeitraum 2025 bis 2028. Diese Regelung stellt sicher, dass Staaten in die Aufrüstung investieren können, ohne unmittelbar ihre vereinbarten Haushaltskurse zu verletzen.
Bis Oktober 2026 hatten bereits 18 Mitgliedstaaten diese Klausel aktiviert, darunter Deutschland, Polen, Estland und auch Griechenland. Seit Juni 2026 umfasst dieser Spielraum zudem Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wobei hierfür ein Limit von 0,3 % des BIP jährlich bzw. 0,6 % kumuliert für den Zeitraum 2026–2028 gilt. Dennoch stellt die Studie des Instituts für Internationale Wirtschaftsstudien in Wien klar, dass dieser fiskalische Spielraum keine Entlastung schafft, sondern die notwendige Haushaltskonsolidierung lediglich in die Zukunft verlagert.
Mechanismen der finanziellen Flexibilität
Die NEC fungiert als temporäres Ventil. Sie erlaubt es, Rüstungsverträge abzuschließen, deren Zahlungen auch nach dem Zeitraum der Ausnahme geleistet werden können, sofern sie unter die Regelung fallen. Dies schafft Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie, erhöht jedoch gleichzeitig die zukünftigen Verpflichtungen der nationalen Haushalte.
Regionale Unterschiede und die Dynamik der Rüstungsausgaben
Die Verteidigungsausgaben EU-weit haben sich in den letzten Jahren signifikant verändert, wobei die Intensität der Steigerungen stark von der geografischen Lage abhängt. Während die durchschnittlichen Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten von 1,3 % des BIP im Jahr 2021 auf 1,5 % im Jahr 2024 stiegen, zeigt sich bei den osteuropäischen Nachbarn Russlands ein weitaus drastischerer Trend. Estland steigerte seine Ausgaben beispielsweise von 2,0 % auf 3,7 % des BIP, während Polen von 1,6 % auf 2,9 % hochging.
Im Gegensatz dazu blieb das Ausgabenniveau in Ländern wie der Slowakei, Portugal oder Spanien weitgehend stabil, während in Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Italien sogar Rückgänge zu verzeichnen waren. Diese Disparität verdeutlicht, dass die europäische Verteidigungslandschaft zunehmend fragmentiert ist. Die zukünftige Entwicklung für den Zeitraum 2025–2028 deutet jedoch auf einen allgemeinen Aufwärtstrend hin, der die nationalen Haushalte vor neue Herausforderungen stellt.
| Land | Ausgaben 2021 (% BIP) | Ausgaben 2024 (% BIP) |
|---|---|---|
| EU-Durchschnitt | 1,3 % | 1,5 % |
| Estland | 2,0 % | 3,7 % |
| Polen | 1,6 % | 2,9 % |
Fiskalische Risiken für hochverschuldete Staaten wie Griechenland
Für Länder mit hoher Staatsverschuldung und großen Haushaltsdefiziten wird die Einhaltung der EU-Fiskalregeln nach 2028 zu einer kritischen Herausforderung. Die Studie betont, dass die Anforderungen zur Sicherstellung eines plausiblen Abwärtstrends der Schuldenquote (Debt Sustainability Analysis, DSA) den Spielraum für lang anhaltende Erhöhungen der Verteidigungsausgaben stark einschränken. Da die zusätzliche Verschuldung während der Ausnahmephase die langfristige fiskalische Position schwächt, müssen diese Staaten nach 2028 entweder die Steuern erhöhen oder die Ausgaben in anderen Bereichen drastisch kürzen.
Griechenland steht hierbei vor einer besonderen strukturellen Hürde. Da das Land über eine begrenzte heimische Verteidigungsindustrie verfügt, fließen die Mittel für die Beschaffung von Waffensystemen größtenteils ins Ausland ab. Dies bedeutet, dass die Verteidigungsinvestitionen das griechische BIP kaum direkt durch lokale Wertschöpfung stützen, sondern primär die Staatsverschuldung erhöhen. Laut dem Ökonomen Philipp Heimbürger, einem der Autoren der Studie, könnten die Anpassungsdrucks insbesondere die Sozialausgaben treffen, die etwa 40 % der gesamten Staatsausgaben in der EU ausmachen.
Die Rolle der Schuldentragfähigkeit
Die Analyse zeigt, dass eine Verlängerung der Konsolidierungsphase die jährliche Rate der notwendigen Sparmaßnahmen zwar leicht senken mag, aber die letztendliche Zielposition des strukturellen Primärsaldos nicht verändert. Für Länder wie Griechenland und Spanien bleibt der Druck hoch, die Schuldenquote nachhaltig zu senken, was mit steigenden Rüstungskosten kollidiert.
Wirtschaftliche Auswirkungen und politische Stabilität
Die Finanzierung der Verteidigung durch massive Kürzungen in anderen Sektoren birgt erhebliche ökonomische und soziale Risiken. Wenn die Verteidigungsausgaben nicht durch ein langfristig höheres Wirtschaftswachstum gedeckt werden, sondern lediglich durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung finanziert werden, verschlechtern sie die Dynamik der öffentlichen Schuldenlast. Dies kann die Kosten für die Staatsfinanzierung weiter in die Höhe treiben.
Zudem warnt die Studie vor politischer Instabilität. Die Notwendigkeit, Sozialausgaben oder Investitionen in den digitalen und ökologischen Wandel zu kürzen, um die Rüstung zu finanzieren, könnte gesellschaftliche Spannungen verschärfen. Es entsteht ein Zielkonflikt zwischen der nationalen Sicherheit und anderen gesellschaftlichen Prioritäten:
- Klimawandel und Digitalisierung: Investitionen in die grüne Transformation könnten zugunsten der Verteidigung zurückstehen müssen.
- Soziale Sicherung: Kürzungen bei Sozialleistungen sind politisch hochgradig sensibel.
- Wirtschaftswachstum: Während Investitionen in die Energieunabhängigkeit (z. B. durch Reduktion fossiler Brennstoffe) das Wachstum fördern könnten, wirken reine Rüstungsausgaben ohne lokale Wertschöpfung oft rein konsumierend auf den Staatshaushalt.
Historisch gesehen wurden Reorganisationsphasen der Verteidigung oft durch eine Kombination aus höheren Steuern und größeren Defiziten finanziert, wobei die Steuerbelastungen häufig über Jahre hinweg auf einem hohen Niveau verblieben. Dies deutet darauf hin, dass die Bürger die Kosten der aktuellen Sicherheitslage langfristig tragen werden.