Die organisierten Proteste gegen eine niedrige Abgabe auf sehr hohe Vermögen verschleiern die eigentliche Sorge: ein umfassendes Vermögensregister würde offenlegen, wie ein Teil der EU-Gelder in private und politische Vermögen umgewandelt wurde.
Warum ein Vermögensregister Voraussetzung für eine Steuer auf Großvermögen ist
Die Diskussion um eine niedrige Steuer auf sehr hohe Vermögen setzt voraus, dass der tatsächliche Besitz bekannt ist. Ohne ein umfassendes Vermögensregister lässt sich nicht feststellen, welche Immobilien, Wertpapiere und Beteiligungen über verschiedene Gesellschaften und Steueroasen verteilt sind. Die Einkommensteuer allein reicht nicht aus, weil ein großer Teil des tatsächlichen Wohlstands der obersten Einkommensschicht nicht als steuerpflichtiges Einkommen ausgewiesen wird. Ein Vermögensregister müsste sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen in seiner wirklichen Form und Größe erfassen, damit eine Bewertung möglich wird und eine Steuer nur bei Überschreitung eines sehr hohen Schwellenwerts greift. Die Einkommensteuer stößt hier an Grenzen, da sie Anreize für unternehmerisches Handeln und Investitionen nicht zerstören darf. Weltweit ist bekannt, dass ein erheblicher Anteil des realen Einkommens des obersten einen Prozents nicht in steuerpflichtiger Form erscheint. Deshalb braucht es eine institutionelle und forschungsbasierte Infrastruktur, die den tatsächlichen Besitz ermittelt und eine eigenständige, niedrige Besteuerung ermöglicht, die zugleich Mittel für Entwicklung und sozialen Zusammenhalt sichert. Die Grundlage bleibt die vollständige Kenntnis aller Vermögenswerte, um eine faire und wirksame Besteuerung erst ab einem sehr hohen Schwellenwert vorzunehmen. Ohne diese Kenntnis bleibt jede Abgabe auf Großvermögen wirkungslos, weil Vermögen hinter Firmenkonstruktionen und in ausländischen Jurisdiktionen verborgen werden kann.
Woher stammen die lautesten Einwände?
Die organisierten Proteste kommen nicht von etablierten Unternehmern mit langjähriger Geschichte. Bei diesen ist der tatsächliche Vermögensstand ohnehin bekannt. Die Gegenwehr richtet sich vielmehr gegen Personen und Gruppen, die bei einer vollständigen Vermögensaufstellung erklären müssten, wie sie in kurzer Zeit deutlich mehr Reichtum angehäuft haben, als ihre deklarierten Einkünfte erklären. Die Reaktionen entspringen nicht der Furcht vor einem Zugriff auf Bankschließfächer, sondern der Angst, dass verborgene Vermögenswerte in Immobilien, Portfolios und über Firmenkonstruktionen sichtbar werden. Wer in den letzten Jahren erheblich mehr Besitz aufgebaut hat, als aus ausgewiesenen Einkünften erklärbar ist, müsste diesen Zuwachs rechtfertigen oder riskiert den Vorwurf des unrechtmäßigen Reichtums. Die lautesten Stimmen gehören daher jenen, die befürchten, dass ein echtes Register ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage offenlegt und nicht mit den bisherigen Angaben übereinstimmt. Die Einwände richten sich gegen alle, die gezwungen wären, deutlich größere reale Vermögen offenzulegen als bisher angegeben, unabhängig davon, ob sie zu Vermögenserklärungen verpflichtet waren oder nicht.
EU-Gelder und die Entstehung neuen Vermögens
In den vergangenen Jahren flossen erhebliche europäische Mittel nach Griechenland, vor allem über das Wiederaufbaufonds-Programm und ESF-Mittel. Ein Teil dieser Gelder wurde nicht in Investitionen oder Infrastruktur umgesetzt, sondern floss als Beratungs- und Dienstleistungsvergütungen ab. Dadurch entstand neues privates Vermögen, das sich später nicht mit den offiziell ausgewiesenen Einkünften deckt. Ein großer Teil des Geldes wurde als Honorar für Dienstleistungen betrachtet, beginnend bei dem gesamten Ökosystem der Beratungsfirmen, die durch den Wiederaufbaufonds erstmals einen so großen Anteil der Gesamtausgaben erhielten. Über das Programm, über ESF-Mittel und nationale Programme wurden viele Akteure versorgt. Ein Teil dieses Geldes wurde zu privatem Vermögen. Ein weiterer Teil floss als politisches Geld und landete mit deutlichen Hinweisen auch in den Taschen politischer Funktionäre. Diese Umwandlung von Fördermitteln in privaten Reichtum bildet den Kern der Sorge, die ein Register aufdecken würde. Ein echtes Vermögensregister würde zeigen, dass ein Teil der erhaltenen Mittel weder als Investition noch als Infrastruktur diente und damit bestehende Narrative über Mittelverwendung und gute Verwaltung in Frage stellt.
Politische und mediale Verflechtungen
Ein Teil der Mittel erreichte auch politische Akteure. Ein echtes Vermögensregister würde diese Vermögenszuwächse sichtbar machen und die Frage aufwerfen, ob Fördergelder zweckentsprechend verwendet wurden. Die Sorge vor solchen Enthüllungen erklärt die Intensität der öffentlichen Ablehnung stärker als die Befürchtung einer direkten Besteuerung von Bankschließfächern. Ein Register würde zeigen, dass ein Teil der Mittel nicht für Investitionen und Infrastruktur genutzt wurde. Es würde offenlegen, wie zur gleichen Zeit, in der die griechische Gesellschaft unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet und mit weiter steigender Inflation sowie höheren Kraftstoffpreisen rechnen muss, für einige ein Millionenfest stattgefunden hat. Dies führte sowohl zur Verschwendung wichtiger Ressourcen als auch zur Anhäufung von Vermögen unter Bedingungen, die im Kern unrechtmäßiger Bereicherung entsprechen. Die Intensität der Ablehnung speist sich aus der Angst vor dieser Offenlegung und den daraus folgenden Konsequenzen für bestehende Narrative über Mittelverwendung und gute Verwaltung. Dahinter steht die Sorge eines gesamten politischen, unternehmerischen und medialen Systems, dass ein Register den Weg des Geldes offenlegen würde.
Internationale Vergleiche und mögliche Auswirkungen
Ähnliche Instrumente zur Besteuerung von Großvermögen werden oder wurden in mehreren europäischen Ländern diskutiert oder eingeführt. In Griechenland würde ein Vermögensregister nicht nur Steuereinnahmen ermöglichen, sondern auch die Verwendung öffentlicher Mittel transparenter machen. Dies könnte die Glaubwürdigkeit von Angaben zur Mittelverwendung verbessern. Die Debatte zeigt, dass hinter dem Widerstand gegen eine Abgabe auf Großvermögen kein Interesse an der realen Wirtschaft, an Entwicklung oder an der ohnehin hoch besteuerten Mittelschicht steht. Es geht um die Sorge eines gesamten politischen, unternehmerischen und medialen Systems, dass ein echtes Register den Weg des Geldes offenlegen würde. Ein solches Register wäre daher nicht nur ein steuerliches Instrument, sondern auch ein Mittel zur Aufdeckung möglicher Fehlentwicklungen bei der Verwendung öffentlicher Gelder.
FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Vermögensregister
Was ist ein Vermögensregister?
Ein Vermögensregister erfasst systematisch Immobilien, Wertpapiere und weitere Vermögenswerte aller Bürger, um eine genaue Bewertung großer Vermögen zu ermöglichen.
Warum wird ein Vermögensregister für eine Vermögenssteuer benötigt?
Ohne vollständige Kenntnis der tatsächlichen Vermögenswerte kann eine Steuer auf Großvermögen nicht fair und wirksam erhoben werden, da Vermögen häufig über verschiedene Gesellschaften und Länder verteilt ist.
Wer profitiert von der fehlenden Transparenz?
Von fehlender Transparenz profitieren Personen und Gruppen, deren Vermögenszuwächse nicht mit deklarierten Einkünften übereinstimmen, insbesondere im Umfeld von Förderprogrammen.
Welche Folgen hätte ein Vermögensregister für die Mittelschicht?
Die geplanten Regelungen zielen nur auf sehr hohe Vermögen ab und betreffen die Mittelschicht nicht direkt, da die Besteuerung erst ab einem deutlich höheren Schwellenwert einsetzt.
Welche Länder haben bereits ähnliche Systeme?
Mehrere europäische Staaten prüfen oder nutzen bereits Instrumente zur Erfassung und Besteuerung von Großvermögen, um zusätzliche Einnahmen für öffentliche Aufgaben zu generieren.