Am 16. September 2026 findet die zweite namentliche Abstimmung statt. Die Regierungsvorschläge umfassen 33 Artikel. Für das Weiterkommen in die nächste Legislaturperiode sind mindestens 151 Stimmen erforderlich. Die Opposition signalisiert bisher keine Zustimmung vor den Wahlen.
Warum findet die zweite Abstimmung zur Verfassungsreform statt?
Die Boulé debattiert am 16. September 2026 erneut über die geplante Verfassungsänderung. Die Regierung hat 33 konkrete Artikel eingebracht. Nach der ersten Abstimmung erreichten diese Vorschläge zwischen 158 und 161 Stimmen. In der zweiten Abstimmung müssen mindestens 151 Stimmen erreicht werden, damit die Artikel in die nächste, nach den Wahlen gebildete Boulé übergehen können. Stimmen unter 151 führen zur Ablehnung. Die Regierung hat ihren Entwurf allein eingebracht und verzichtet auf gemeinsame Initiativen mit der Opposition. Die Debatte auf Ebene der Parteivorsitzenden, der parlamentarischen Sprecher und der Berichterstatter dient dem letzten Versuch einer Verständigung. In der Praxis handelt es sich jedoch um einen Dialog der Tauben, da das polarisierte Klima keine substanziellen Annäherungen zulässt. Die Regierung verfolgt den Alleingang mit 33 Änderungen, von denen das Inkompatibilitätsverbot zwischen Abgeordneten- und Ministeramt später zurückgezogen wurde. Die Oppositionsparteien zeigen keine Bereitschaft zu Zustimmung vor den Wahlen. PASOK verweist alle Entscheidungen auf die nächste, revisionäre Boulé.
Welche Artikel stehen im Zentrum der Reform?
Die Liste umfasst unter anderem Artikel 86 zur Strafverantwortung von Regierungsmitgliedern, Artikel 90 zur Auswahl der Justizspitze und Artikel 16 zur Erlaubnis nichtstaatlicher Universitäten. Weitere Punkte betreffen die künstliche Intelligenz (neuer Artikel 5B), die Organisation politischer Parteien (Artikel 29), die Amtszeit des Staatspräsidenten (Artikel 30) sowie Regelungen zur Briefwahl und zum Wahlrecht ab 21 Jahren. Zusätzlich werden Änderungen zu Medien, Umwelt, Steuern, öffentlicher Verwaltung und Unabhängigen Behörden vorgeschlagen. Die Regierung will mit diesen Vorschlägen bestehende Maßnahmen nachträglich absichern oder Kritik an eigenen Entscheidungen abmildern. Weitere Artikel betreffen den Schutz der griechischen Sprache und Flagge, die Erhöhung der Schulpflicht auf mindestens elf Jahre, die Ausweitung des Eigentumsschutzes auf die gesamte Vermögenslage, die staatliche Sorge für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Wasserwirtschaft, die demokratische Organisation der Parteien, die einmalige sechsjährige Amtszeit des Präsidenten, die Abschaffung der Auflösung der Boulé wegen eines nationalen Themas von außergewöhnlicher Bedeutung, klare Referendumsfragen mit mindestens 20 Tagen Frist, die Briefwahl auch im Inland, die Sicherung von Verhältnismäßigkeit und Regierbarkeit im Wahlrecht, das aktive Wahlrecht ab 21 Jahren, die Vereinfachung von Inkompatibilitäten, den Schutz von Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats, die verfassungsmäßige Verankerung der guten Gesetzgebung, das Verbot rückwirkender Steuern, die Haushaltsgleichgewichtsregel, die gute Regierungsführung, Beschränkungen für Richter nach dem Ausscheiden, die neue Zusammensetzung des Obersten Spezialgerichts mit präventiver Verfassungskontrolle, Änderungen im dezentralen System und die Unabhängigen Behörden sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Neudefinition der Beamtenlebenszeit mit Bewertungssystem. Konkret sieht Artikel 5B oder 5A eine verfassungsrechtliche Verankerung der künstlichen Intelligenz vor, die der Freiheit des Einzelnen und dem sozialen Wohl dienen soll und Risiken begrenzt. Artikel 14 und 15 regeln die Rationalisierung des Rahmens für Presse, Fernsehen, Radio und Internet sowie den Schutz von Journalisten gegenüber Arbeitgebern. Artikel 17 erweitert den Schutz von Eigentum auf das gesamte Vermögen und ermöglicht die Nutzung verlassener Gebäude für soziale Zwecke. Artikel 21 sieht ausdrückliche staatliche Fürsorge für bezahlbaren Wohnraum und generationengerechte Gerechtigkeit vor. Artikel 24 behandelt Klimawandel, Wasserwirtschaft, erneuerbare Energien und Tierschutz. Artikel 29 verlangt demokratische Organisation der Parteien und Kontrolle durch das Oberste Spezialgericht. Artikel 41 schafft die Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung der Boulé bei einem nationalen Thema von außergewöhnlicher Bedeutung ab. Artikel 44 fordert klare Referendumsfragen und eine Frist von mindestens 20 Tagen. Artikel 51 erlaubt Briefwahl auch für Wähler innerhalb Griechenlands. Artikel 54 sichert Verhältnismäßigkeit und Regierbarkeit im Wahlrecht. Artikel 55 senkt das passive Wahlrecht auf 21 Jahre. Artikel 78 verbietet rückwirkende Steuern und ermöglicht stabile Steuerregime für strategische Investitionen. Artikel 79 verpflichtet den Staatshaushalt auf Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Artikel 82 legt Regeln für gute Regierungsführung fest. Artikel 89 beschränkt Richter nach dem Ausscheiden aus dem Amt für mindestens drei Jahre bei politischen Positionen. Artikel 100 ändert die Zusammensetzung des Obersten Spezialgerichts und gibt ihm präventive Verfassungskontrolle. Artikel 101 regelt dezentrale Verwaltung und verankert die Nationale Transparenzbehörde. Artikel 102 erlaubt bis zu zwei Ebenen der Selbstverwaltung und lokale Steuern. Artikel 103 definiert die Lebenszeit von Beamten neu mit einem Bewertungssystem, das auch Strafen bis zur Entlassung ermöglicht.
Artikel 86 – Strafverantwortung von Ministern
Die Regierungsvorlage sieht vor, die Boulé von der Vorprüfung zu entlasten. Ein Staatsanwalt am Berufungsgericht soll die Ermittlungen führen, ein Areopag-Staatsanwalt die Anklage beantragen. Die endgültige Entscheidung über die Anklage bleibt bei der Boulé mit absoluter Mehrheit. Damit soll die parlamentarische Vorprüfung durch ein justizielles Verfahren ersetzt werden, während die Boulé weiterhin über die Erhebung der Anklage entscheidet. Die Regierung will damit bestehende Eingriffe nachträglich legitimieren.
Artikel 90 – Auswahl der Justizführung
Die Beförderung in die höchsten Richterämter soll künftig durch eine parlamentarische Kommission erfolgen. Die Kandidaten werden von den Vollversammlungen der Gerichte vorgeschlagen. Eine direkte Regierungseinflussnahme entfällt. Die Änderung zielt darauf ab, die Auswahl der Justizspitze stärker von der Exekutive zu lösen und die Eindrücke der eigenen Entscheidungen zu mildern.
Wie hoch ist die Hürde für die Umsetzung?
Selbst bei Erreichen der 151 Stimmen in der zweiten Abstimmung muss die nächste Boulé mit mindestens drei Fünfteln der Stimmen (180) dem endgültigen Inhalt zustimmen. Die nächste Boulé kann keine neuen Artikel hinzufügen, sondern nur über den Inhalt der 33 vorgelegten Artikel entscheiden. Ohne diese Mehrheit bleiben die Änderungen wirkungslos. Die Regierung hat damit ihre Vorschläge für die kommende Legislaturperiode festgelegt. In der ersten Abstimmung vor der Sommerpause hatte Dora Bakoyannis zum Artikel über die sechsjährige Amtszeit des Präsidenten „präsent“ gestimmt, während einige unabhängige Abgeordnete die Positionen der Regierung unterstützten.
Warum spricht die Opposition von einem „Dialog der Tauben“?
Die Regierung hat ihren Entwurf allein eingebracht. Die Oppositionsparteien, darunter PASOK, verweisen Entscheidungen auf die nächste Boulé nach den Wahlen. Das polarisierte Klima lässt derzeit keine gemeinsamen Änderungen erwarten. Die Debatte dient daher vor allem der Positionsbestimmung vor den Wahlen. Bereits in der ersten Abstimmung hatte die Regierung auf den Alleingang gesetzt und keine Kompromisse mit anderen Fraktionen gesucht. Die gesamte bisherige Diskussion bestätigt, dass keine substanziellen Annäherungen möglich sind.
FAQ: Verfassungsreform Griechenland
Wie viele Artikel werden abgestimmt?
Es handelt sich um 33 Artikel, die in der zweiten namentlichen Abstimmung mindestens 151 Stimmen benötigen.
Kann die nächste Boulé neue Themen hinzufügen?
Nein. Die nächste Boulé darf nur über den Inhalt der bereits vorgelegten 33 Artikel entscheiden.
Was ändert sich bei der Ministerverantwortung?
Die Boulé verliert die Vorprüfung. Ein Staatsanwalt am Berufungsgericht übernimmt diese Aufgabe.
Welche Rolle spielt Artikel 16?
Artikel 16 erlaubt nichtstaatliche, gemeinnützige Universitäten unter Aufsicht einer unabhängigen Behörde.
Wie hoch ist die Hürde in der nächsten Legislatur?
Mindestens 180 Stimmen (drei Fünftel) sind für die endgültige Verabschiedung erforderlich.