Griechisches Parlament: Immunität für Abgeordnete entschieden

Die griechische Nationalversammlung traf am 29. September 2026 wegweisende Entscheidungen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für mehrere Abgeordnete, was die tiefen politischen Gräben im Land verdeutlicht. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der aktuellen politischen Landschaft Griechenlands. Die Entscheidung betrifft prominente Figuren, die nun rechtlich belangt werden können. Während Befürworter die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht betonen, sehen Kritiker darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Legislative. Die Debatte im Plenum war hitzig und zeigt, wie gespalten die politischen Lager über die rechtliche Handhabung gegenüber gewählten Vertretern sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die kommenden Wahlen auswirkt.

Wie entschied das griechische Parlament über die Immunität?

Das griechische Parlament traf am 29. September 2026 eine Reihe von Entscheidungen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für mehrere Abgeordnete. Die Ergebnisse waren gespalten und folgten weitgehend den Parteilinien der jeweiligen Fraktionen, was die politische Polarisierung im Land unterstreicht.

In den Fällen von Thanos Plevris und Takis Theodorakakis lehnte die Plenarsitzung die Aufhebung der Immunität deutlich ab. Bei der Abstimmung für Thanos Plevris stimmten 268 Abgeordnete gegen die Aufhebung, während lediglich 51 dafür stimmten und 17 Abgeordnete anwesend waren, aber nicht abstimmten. Im Fall von Takis Theodorakakis fiel das Ergebnis ähnlich aus, wobei die Regierungsmehrheit die Immunität des Abgeordneten schützte.

Im Gegensatz dazu entschied sich das Parlament für die Aufhebung der Immunität bei Pavlos Polakis und Zoi Konstantopoulou. Für die Aufhebung der Immunität von Pavlos Polakis stimmten 159 Abgeordnete, während 72 dagegen waren und drei Abwesende bzw. Nichtstimmende verzeichnet wurden. Bei Zoi Konstantopoulou lag die Zahl der Befürworter bei 163, gegen 64 Gegenstimmen und 9 nicht abgegebene Stimmen.

Die Verteilung der Stimmen im Überblick

Warum wurden die Immunitäten von Plevris und Theodorakakis nicht aufgehoben?

Die Ablehnung der Aufhebung für Thanos Plevris und Takis Theodorakakis resultiert aus spezifischen rechtlichen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit stehen und von der Regierungsmehrheit als unbegründet verteidigt wurden.

Thanos Plevris sah sich mit einer Klage eines Polizeibeamten konfrontiert, der ihm eine Verletzung des Datenschutzgesetzes vorwarf. Der Vorwurf besagte, Plevris habe auf die Akten zugegriffen, um die Telefonnummer des Beamten zu finden und ihm eine Nachricht zu senden. Plevris erklärte dazu, dass die zuständige Behörde den Fall bereits eingestellt habe und entschieden habe, dass keine Verwaltungsmaßnahme erforderlich sei. Dennoch verhinderte die Regierungsmehrheit im Parlament die Aufhebung seiner Immunität, was die politische Dimension der Entscheidung unterstreicht.

Takis Theodorakakis steht ebenfalls im Zentrum einer Kontroverse, die mit der Kommunikation zwischen Politikern und Behörden zu tun hat. Ihm wurde vorgeworfen, Druck auf einen Polizeibeamten ausgeübt zu haben, um eine Disziplinarmaßnahme gegen diesen zu verhindern. Theodorakakis konterte, dass der Beamte ihn per E-Mail kontaktiert habe, um eine Intervention zu erbitten. Der Abgeordnete verwies in seiner Verteidigung auf die Debatten über die Rolle von Vertretern der nationalen Behörden im Umgang mit Bürgern, die er als Pflicht und nicht als Amtsmissbrauch ansieht. Er warf der Gegenseite vor, ihn zu einer „karabinatigen“ Pflichtverletzung drängen zu wollen.

Was sind die Hintergründe der Klagen gegen Polakis und Konstantopoulou?

Die Aufhebung der Immunität für Pavlos Polakis und Zoi Konstantopoulou wurde durch Klagen gegen sie eingeleitet, die von den betroffenen Abgeordneten als politisch motiviert bezeichnet werden.

Pavlos Polakis, ein Abgeordneter der SYRIZA-Partei, ist in einen langjährigen Rechtsstreit mit Stamatis Poulis verwickelt. Dieser Streit betrifft die Angelegenheit rund um das KEELPNO (das Zentrum für die Kontrolle der griechischen Lebensmittelqualität). Polakis betonte während der Debatte, dass die Klagen nicht dazu führen würden, dass er einknickt, und bezeichnete die rechtlichen Schritte als Versuch, ihn einzuschüchtern. Er stellte klar: „Sie denken, dass sie uns mit einer Klage dazu bringen, vor ihnen zu knien. Aber nein, wir knien nicht...“.

Zoi Konstantopoulou bezeichnete die Klage von Kousoulou als Teil einer systematischen Strategie zur Ausschaltung ihrer Person. Sie gab an, dass dies bereits der 16. Fall sei, mit dem sie im Parlament konfrontiert wurde, und sprach insgesamt von 30 Akten. Konstantopoulou prägte den Begriff der „SLAPP-Verfahren“ (Strategic Lawsuits Against Public Participation), um zu beschreiben, dass rechtliche Mittel genutzt werden, um ihre Arbeit als Anwältin und Abgeordnete zu behindern. Sie bezeichnete die Klage als „konstruierte Falschanschuldigung“ auf Anweisung des Regierungsapparates unter Mitschuld von Mitsotakis.

Die politische Dimension der SLAPP-Vorwürfe

Die Verwendung des Begriffs SLAPP durch Konstantopoulou unterstreicht die Intensität des politischen Konflikts in Griechenland. Wenn Abgeordnete behaupten, dass Klagen lediglich dazu dienen, ihre öffentliche Stimme zu unterdrücken, stellt dies die Integrität des Justizsystems infrage. In diesem Fall wurde die Debatte durch die Anwesenheit des Parlamentssprechers der Nea Dimokratie, Stratos Simopoulos, weiter verschärft. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, nachdem Konstantopoulou Simopoulos vorgeworfen hatte, er „liebe es, von oben herab zu agieren“, weil er das Wort ergriffen hatte, ohne von seinem Platz aus zu sprechen. Simopoulos reagierte darauf, indem er warnte, er würde sie nicht als „sexistisch“ bezeichnen, wenn er nicht gerade böswillig wäre.

Welche Auswirkungen haben die Abstimmungsverfahren auf das griechische Parlament?

Die wiederholten Verfahren zur Aufhebung der Immunität werfen Fragen über die parlamentarische Praxis und die Disziplin der Abgeordneten auf.

Ein auffälliges Merkmal der jüngsten Sitzungen ist die hohe Zahl der Abwesenden. Bei der aktuellen Abstimmung machten 102 Abgeordnete von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch oder waren schlichtweg nicht im Saal anwesend. Dies wird in griechischen Medien als Zeichen einer zunehmenden Distanzierung oder mangelnden Präsenz in entscheidenden parlamentarischen Momenten gewertet. Es ist bereits die zweite Serie von Abstimmungen dieser Art innerhalb kurzer Zeit, nachdem bereits in der Vorwoche über die Immunität der Abgeordneten Avgenakis und Lazaridis entschieden wurde.

Zudem verdeutlichen diese Fälle die Polarisierung zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition. Während die Regierungsfraktion die Immunität ihrer eigenen Mitglieder schützt, ermöglicht sie die rechtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern, was zu Vorwürfen der Instrumentalisierung der Justiz führt. Die Debatten im Plenum zeigen, dass die rechtlichen Fragen oft untrennbar mit der politischen Rhetorik verwoben sind, wie die hitzigen Wortwechsel zwischen Konstantopoulou und Simopoulos verdeutlichten.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zur parlamentarischen Immunität

Was bedeutet die Aufhebung der Immunität in Griechenland?

Die Aufhebung der Immunität bedeutet, dass ein Abgeordneter für eine bestimmte rechtliche Angelegenheit nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt ist. Das Parlament muss zustimmen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten oder ein Verfahren vor Gericht führen kann, wenn es um Handlungen geht, die außerhalb der parlamentarischen Tätigkeit liegen.

Warum wurde die Immunität von Thanos Plevris nicht aufgehoben?

Die Regierungsmehrheit stimmte gegen die Aufhebung der Immunität von Thanos Plevris. Der Fall betraf Vorwürfe einer Datenschutzverletzung durch einen Polizeibeamten. Trotz der Tatsache, dass die Behörden den Fall bereits eingestellt hatten, entschied das Parlament, seinen Schutzstatus beizubehalten.

Was behauptet Zoi Konstantopoulou über die Klagen gegen sie?

Zoi Konstantopoulou bezeichnet die Klagen als SLAPP-Verfahren, also strategische Klagen zur Einschüchterung. Sie argumentiert, dass die rechtlichen Schritte gezielt eingesetzt werden, um ihre Arbeit als Anwältin und Politikerin zu unterbinden und sie politisch zu neutralisieren.

Wie viele Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil?

Die Teilnahme war nicht vollständig, da 102 Abgeordnete nicht persönlich im Saal anwesend waren. Die Abstimmungsergebnisse zeigten eine klare Spaltung, wobei die Mehrheit der Anwesenden die Immunität für die Regierungsmitglieder behielt, während sie für die Oppositionsteilnehmer aufhob.

Welche Rolle spielt die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen?

Die Staatsanwaltschaft ist die Instanz, die die Anträge auf Aufhebung der Immunität stellt. Sie leitet die Ermittlungen ein und bittet das Parlament um Erlaubnis, die Abgeordneten rechtlich zu verfolgen, falls der Verdacht auf eine Straftat besteht, die die parlamentarische Immunität tangiert.