Die griechische Regierung präsentiert den Abschluss des nationalen Wiederaufbauplans, der durch europäische Mittel finanziert wird, als eine bemerkenswerte „nationale Erfolgsgeschichte“. Diese Feierlichkeiten finden jedoch inmitten von Kritik und Enthüllungen über weitreichende Kürzungen und Streichungen von Projekten statt, die ursprünglich Teil des Plans waren. Während das Maximou-Palais die erfolgreiche Abwicklung des Programms hervorhebt, offenbaren Berichte eine beträchtliche Anzahl von Überarbeitungen, Projektstreichungen und drastischen Reduzierungen quantitativer Ziele, die mutmaßlich dazu dienten, die Einhaltung der Fristen zu erleichtern.
Die zentrale Frage ist nicht nur, ob Griechenland bis zum Jahresende – dem Zeitpunkt der letzten Auszahlung im Dezember – alle zugesagten europäischen Mittel erhalten wird. Die Debatte hat sich durch eine vom PASOK-Abgeordneten Pavlos Geroulanos vorgelegte Liste intensiviert, die mehr als 100 Fälle von Projekten, Maßnahmen und Zielen auflistet, die entweder gestrichen oder in ihrem Umfang reduziert wurden. Laut einer Analyse der PASOK wurden zwei Drittel der 195 ursprünglich im Rahmen des Programms „Griechenland 2.0“ vorgesehenen Maßnahmen von Zielreduzierungen und/oder Streichungen betroffen.
Wiederaufbauplan: Eine Erfolgsgeschichte mit Abstrichen
Kürzungen bis zur letzten Minute
Die Anpassungen und Kürzungen setzten sich bis in die letzten Wochen vor Ablauf der Frist fort. Am 4. August wurde beispielsweise ein Projekt für präventive Untersuchungen von Bürgern in abgelegenen Gebieten und für systematische pränatale Vorsorgeuntersuchungen von Schwangeren mit einem ursprünglichen Budget von rund 5 Millionen Euro gestrichen. Am selben Tag wurde auch das Projekt zur „Stärkung der digitalen Schule“ mit einem Budget von 73,6 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan genommen.
Am 11. August folgte die Streichung eines Projekts zur sozialen Wiedereingliederung von Empfängern des garantierten Mindesteinkommens und Obdachlosen, das ursprünglich mit 151,6 Millionen Euro veranschlagt war. Auch Projekte für die Archäologischen Museen von Chios und Argostoli wurden gestrichen. Diese Fälle sind nur die jüngsten Ergänzungen einer viel längeren Liste.
Im Gesundheitswesen wurde ein Projekt zur Beschaffung von medizinisch-technischer Ausrüstung für Krankenhäuser gestrichen, während das Ziel für Operationen von Patienten mit langen Wartezeiten von 34.000 auf 20.000 reduziert wurde. Bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden sank das ursprüngliche Ziel von 105.000 auf zunächst 83.400 und schließlich auf 69.730 Wohnungen. Noch drastischer ist der Rückgang bei der energetischen Sanierung von Unternehmen: Von den ursprünglich geplanten 9.700 Einheiten des Privatsektors wurde das Ziel zunächst auf 2.600 und letztlich auf nur noch 1.060 reduziert.
Im Bereich der Infrastruktur wurden die Sicherheitsmaßnahmen in zehn Eisenbahntunneln auf sechs reduziert, und die S-Bahn Westattikas wurde aus dem Plan genommen. Bei der Energiespeicherung sah das ursprüngliche Ziel die Inbetriebnahme von Anlagen bis zu 1.380 MW vor, wurde aber später auf die Installation autonomer Anlagen von 700 MW und Arbeiten für die Pumpspeicherung von Amfilochia begrenzt. Dieses Bild macht das Argument der Regierung, von einem erfolgreichen Abschluss zu sprechen, wesentlich komplexer. Denn Griechenland mag zwar das Ziel erreichen, aber die Hürde, die es nun zu nehmen gilt, ist nicht dieselbe, die die Regierung selbst zu Beginn gesetzt hatte.
Die entscheidenden Termine im September
In diesem Kontext wird der September der Monat der letzten beiden großen Finanzierungsphasen des Wiederaufbauplans sein. Anfang September wird die Genehmigung zur Auszahlung von 4,6 Milliarden Euro erwartet, die zwei Anträge Griechenlands vom Mai betreffen: den achten Zahlungsantrag für Zuschüsse in Höhe von 865 Millionen Euro und den siebten Antrag für den Darlehensanteil in Höhe von etwa 3,7 Milliarden Euro.
Der zweite und kritischste Termin ist für Ende September angesetzt, wenn die Regierung plant, den neunten und letzten Zahlungsantrag in Höhe von insgesamt 6,7 Milliarden Euro bei der Europäischen Kommission einzureichen. Davon entfallen 4,4 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 2,3 Milliarden Euro auf Darlehen. Damit dieser letzte Antrag jedoch gestellt werden kann, müssen bis zum 31. August die 123 Meilensteine und Ziele, die damit verbunden sind, erfüllt sein. Bis dahin müssen alle Dokumente ausgestellt sein, die die Fertigstellung der Projekte bescheinigen, da im September nur noch administrative Bestätigungen für bereits ausgestellte Dokumente möglich sein werden. Die endgültige Auszahlung der 6,7 Milliarden Euro soll bis Ende Dezember erfolgen.
Absorption versus Bilanzierung
Die Regierung hat natürlich ein starkes Interesse daran, keinen einzigen Euro der insgesamt 35,95 Milliarden Euro, die Griechenland zustehen, zu verlieren. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die erfolgreiche Auszahlung der Mittel automatisch zu einem Erfolg der ursprünglichen Planung zu erklären. Denn die Absorption der Mittel ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, wie viele Projekte aus dem Programm genommen werden mussten, wie viele Ziele herabgesetzt wurden und wie viele der ursprünglichen Verpflichtungen zur Finanzierung durch andere Instrumente verlagert wurden.
Die Regierung argumentiert, dass eine Streichung nicht zwangsläufig das Ende eines Projekts bedeutet, da es über das ESF (Europäischer Sozialfonds) oder das Nationale Entwicklungsprogramm fortgesetzt werden kann. Diese Verlagerung ist jedoch nicht fiskalisch neutral, da sie bedeutet, dass Projekte, die ursprünglich mit den Sondermitteln des Wiederaufbauplans finanziert werden sollten, nun um Mittel aus anderen, begrenzten Quellen konkurrieren müssen, wodurch sie in Konkurrenz zu neuen Projekten treten.
Die Debatte um den Wiederaufbauplan in Griechenland beleuchtet somit die Komplexität der Umsetzung großer europäischer Förderprogramme. Während die Regierung die Einhaltung der Fristen und die vollständige Absorption der Mittel als Erfolg verbucht, werfen die umfangreichen Projektanpassungen und -streichungen Fragen nach der ursprünglichen Ambition und dem tatsächlichen Nutzen für die griechische Gesellschaft auf. Die Balance zwischen pragmatischer Anpassung und der Einhaltung ursprünglicher Versprechen bleibt eine Herausforderung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die endgültige Bilanz dieser „nationalen Erfolgsgeschichte“ ausfallen wird und welche langfristigen Auswirkungen die getroffenen Entscheidungen auf die Entwicklung des Landes haben werden.
Die kritische Betrachtung der Projektliste durch die Opposition und die fortlaufenden Anpassungen bis kurz vor Fristablauf unterstreichen die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation und Rechenschaftspflicht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit nicht nur über die erfolgreiche Mittelabsorption, sondern auch über die tatsächlichen Veränderungen und deren Gründe informiert wird. Nur so kann ein umfassendes Bild der Effektivität und des Mehrwerts des Wiederaufbauplans gezeichnet werden.
Die langfristigen Auswirkungen der im Rahmen des Wiederaufbauplans umgesetzten oder eben nicht umgesetzten Projekte werden erst in den kommenden Jahren vollständig sichtbar werden. Die Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, dass die verbleibenden Mittel so eingesetzt werden, dass sie maximale positive Effekte für die Wirtschaft und Gesellschaft Griechenlands erzielen, trotz der notwendigen oder politisch motivierten Anpassungen, die während des Prozesses vorgenommen wurden. Die Diskussion um die „nationale Erfolgsgeschichte“ wird daher über den reinen Abschluss der Finanzierungsphase hinausgehen und sich auf die tatsächliche Transformation und Stärkung des Landes konzentrieren müssen.