Das Gesetz 5313/2026 gewährt Hedge-Fonds-Managern ein siebenjähriges Steuerprivileg auf Carried Interest. Die Opposition sieht darin einen Widerspruch zur angekündigten Erhöhung der Steuer auf hohe Bonuszahlungen und den Verkauf von Steuergleichheit.
Was regelt das neue Gesetz genau?
Das Gesetz 5313/2026 senkt die Steuer auf Carried Interest von 15 auf 5 Prozent. Das Privileg gilt sieben Jahre lang. Zusätzlich befreit Artikel 5G des Einkommensteuergesetzes 50 Prozent des Arbeitseinkommens von der Besteuerung. Die Voraussetzung von drei Millionen Euro bezieht sich nicht auf Steuern oder Investitionen, sondern auf jährliche Ausgaben der griechischen Gesellschaft, etwa für Gehälter und Büros. Die internationale Fondsaktivität bleibt von griechischer Besteuerung weitgehend unberührt. Der Oppositionspolitiker Fragkiskos Koutentakis betont, dass die Maßnahme ausschließlich der Anwerbung von Managern dient, die Milliarden verwalten. Er weist darauf hin, dass normale Arbeitnehmer und der Mittelstand weiterhin die regulären Steuersätze tragen müssen, während eine kleine Gruppe von Hochvermögenden eine Sonderbehandlung erhält. Die Regelung wird als gezielte Förderung einer der reichsten Berufsgruppen weltweit beschrieben. Koutentakis warnt, dass die internationale Fondsaktivität dabei von griechischer Besteuerung weitgehend ausgenommen bleibt und somit keine echten produktiven Effekte für die breite Wirtschaft entstehen. Das Privileg ergänzt bestehende Regelungen und schafft ein Paket, das gezielt auf die Verlegung der steuerlichen Ansässigkeit abzielt, ohne dass tatsächliche Steuerzahlungen oder produktive Investitionen erforderlich sind.
Wie wirbt die Regierung um Hedge-Fonds?
Regierungsvertreter besuchten nach Angaben der Opposition Büros von Hedge-Fonds in London. Der Berater des Finanzministers soll monatelang den Fondsmanager Chris Rokos kontaktiert haben. Kurz vor der Ankündigung traf sich auch der Finanzminister persönlich mit Rokos. Die Maßnahme soll dazu dienen, steuerliche Ansässigkeit in Griechenland zu fördern. Der Oppositionspolitiker Fragkiskos Koutentakis sieht darin kein spontanes Vertrauensvotum in die griechische Wirtschaft, sondern ein organisiertes Werben um Superreiche mit dem Köder niedriger Steuern. Er verweist auf Berichte der Financial Times, wonach Regierungsvertreter aktiv in London werben. Koutentakis kritisiert, dass dies zeitgleich mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten erfolgt, die Steuer auf hohe Bonuszahlungen von 5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Die Werbung wird als organisiertes Vorgehen dargestellt, das die Steuergleichheit untergräbt. Die Opposition betont, dass keine echten Investitionen oder Steuerzahlungen verlangt werden, sondern lediglich Ausgaben für Gehälter und Büros nachgewiesen werden müssen. Dieses Vorgehen wird als gezieltes Anwerben von Steueransässigen beschrieben, das parallel zur öffentlichen Ankündigung einer strengeren Besteuerung hoher Einkommen verläuft.
Warum kritisiert die Opposition das Vorgehen?
Fragkiskos Koutentakis von Syriza sieht darin keine neutrale Investitionsförderung. Er wirft der Regierung vor, Steuergleichheit gegen die Anwerbung von Milliardenverwaltern einzutauschen. Während normale Arbeitnehmer und Mittelstand die regulären Sätze zahlen, erhalten Hedge-Fonds-Manager eine Sonderbehandlung. Die internationale Fondsaktivität bleibe zudem von griechischer Besteuerung weitgehend unberührt. Die Regierung kaufe Steueransässige, indem sie die Steuergleichheit verkaufe, und mache Griechenland zum Steuerparadies für Hedge-Fonds. Koutentakis erklärt, dass die Regierung keine besseren Institutionen oder Infrastruktur anbiete, sondern lediglich Steuerprivilegien verkaufe. Er warnt vor den Folgen für die Steuermoral und die Wahrnehmung von Gerechtigkeit. Die Kritik richtet sich auch gegen die gleichzeitige Ankündigung einer höheren Besteuerung von Bonuszahlungen, die als reine Symbolpolitik erscheine. Die Opposition sieht in der Maßnahme eine Bedrohung der Steuergleichheit und eine Förderung extremer Ungleichheit, da sie die Steuergleichheit verkaufe, ohne produktive Gegenleistungen zu verlangen.
Welche weiteren Vergünstigungen gibt es?
Artikel 97 stellt klar, dass die Verwaltung eines ausländischen Fonds in Griechenland keine steuerliche Ansässigkeit oder Betriebsstätte begründet. Damit bleibt die globale Fondsstruktur außerhalb der griechischen Steuerpflicht. Die Opposition bezeichnet das Paket als Verkauf eines Steuerparadieses unter dem Deckmantel von Wachstum. Es handele sich um eine gezielte Sonderbehandlung für eine der reichsten Berufsgruppen weltweit. Koutentakis betont, dass die Voraussetzung von drei Millionen Euro jährlichen Ausgaben keine echte Investition darstellt. Die Regelung schütze die internationale Tätigkeit der Fonds vor griechischer Besteuerung und ermögliche gleichzeitig eine privilegierte Besteuerung der Manager. Die Opposition sieht darin eine systematische Aushöhlung der Steuergleichheit. Die Maßnahme wird als bewusste Entscheidung dargestellt, Steueransässige anzukaufen, ohne produktive Effekte zu erzielen. Dadurch entsteht ein System, das die internationale Aktivität der Fonds schützt und gleichzeitig die Manager bevorzugt behandelt.
Wie reagiert die Regierung auf die Kritik?
Die Regierung argumentiert, dass die Regelung Investitionen und Arbeitsplätze schaffe. Die Opposition entgegnet, dass keine produktiven Investitionen verlangt werden und die Maßnahme lediglich Steueransässige anwerbe. Die Debatte um eine mögliche Vermögensabgabe für sehr hohe Vermögen wird von der Regierung als Bedrohung der eigenen Anwerbestrategie gesehen. Die Idee, dass extremer Reichtum auch nur ein Prozent seines Nettovermögens beitragen soll, gefährde die Werbekampagne in London. Koutentakis warnt, dass eine ernsthafte Diskussion über die Besteuerung großen Vermögens die Werbung in London erschweren würde. Die Regierung befürchte, dass die eigene Position als Verkäufer eines Steuerparadieses untergraben werde. Die Opposition sieht darin eine direkte Bedrohung der bestehenden Deals und der gesamten Anwerbestrategie, da eine öffentliche Debatte über eine Vermögensabgabe die Attraktivität des Angebots mindern könnte.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
Was ist Carried Interest?
Carried Interest ist der Anteil am Gewinn, den Fondsmanager als erfolgsabhängige Vergütung erhalten. In Griechenland wird dieser Anteil nun mit 5 Prozent besteuert.
Wie lange gilt das Steuerprivileg?
Das ermäßigte Steuersatz gilt für sieben Jahre ab Verlegung der steuerlichen Ansässigkeit nach Griechenland.
Welche Bedingung muss erfüllt werden?
Die griechische Gesellschaft muss jährliche Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro nachweisen, etwa für Löhne und Betriebskosten. Eine direkte Steuer- oder Investitionsverpflichtung besteht nicht.
Betreffen die neuen Regeln auch normale Anleger?
Nein, die Sonderregelung richtet sich ausschließlich an Führungskräfte von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, die ihre steuerliche Ansässigkeit verlegen.
Warum reagiert die Opposition so scharf?
Die Opposition sieht einen Widerspruch zwischen der angekündigten Erhöhung der Steuer auf Bonuszahlungen und der gleichzeitigen Gewährung von Steuerprivilegien für eine sehr kleine Gruppe von Hochvermögenden.