Με κεντρικό πολιτικό μήνυμα την ανάγκη για κάθαρση και λογοδοσία η πρόεδρος της Ελπίδας για τη Δημοκρατία παρουσίασε στη ΔΕΘ το πρόγραμμα του κινήματος.
Justizreform als zentrale Säule
Die Abschaffung von Artikel 86 der Verfassung bildet den Kern der Justizreform. Damit soll die strafrechtliche Verantwortung von Ministern vollständig aufgehoben werden. Zusätzlich fordert die Bewegung die Beseitigung aller Sonderregelungen zur Immunität und die Einrichtung eines Verfassungsgerichts. Eine vollständige Digitalisierung der Justiz soll Verfahren beschleunigen und modernisieren. Die Quelle liefert keine weiteren Zahlen oder Fristen zu diesen Punkten. Die Reform soll das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen, indem Sonderprivilegien abgebaut und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Karystianou betonte, dass ohne diese Änderungen keine echte Rechenschaftspflicht möglich sei. Die vollständige Abschaffung von Artikel 86 wird als grundlegende Voraussetzung für echte Gleichheit vor dem Gesetz dargestellt. Durch die Beseitigung von Sonderrechten für politische Amtsträger soll die Kluft zwischen Bürgern und Politik verringert werden. Die Einrichtung eines Verfassungsgerichts ergänzt diese Maßnahmen und zielt auf eine klarere Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ab. Die Digitalisierung schließlich wird als praktisches Instrument zur Beschleunigung von Verfahren und zur Reduzierung bürokratischer Hürden gesehen, ohne dass konkrete Umsetzungsschritte genannt werden.
Neue Strategie in Außen- und Sicherheitspolitik
Das Programm sieht eine aktive Abschreckungs- und Vergeltungsdoktrin vor. Anstelle passiver Verteidigung soll Griechenland eine offensive Haltung in der östlichen Mittelmeerregion einnehmen. Die Wiederbelebung des gemeinsamen Verteidigungsdoktrins mit Zypern gehört zu den konkreten Vorschlägen. Die Quelle enthält keine zusätzlichen Details zu Umsetzung oder Kosten. Die neue nationale Sicherheitsstrategie zielt darauf ab, die Präsenz Griechenlands in der Region zu stärken und auf Bedrohungen entschlossen zu reagieren. Karystianou sprach von einem Doktrin der aktiven Abschreckung und Vergeltung, die passive Ansätze ersetzen soll. Die Rückkehr zum Einheitlichen Verteidigungsdoktrin mit Zypern wird als symbolische und praktische Stärkung der bilateralen Bindung hervorgehoben. Die Betonung der östlichen Mittelmeerregion unterstreicht den Anspruch, griechische Interessen auch jenseits traditioneller Grenzen wahrzunehmen. Ohne konkrete Kostenangaben bleibt offen, wie die Doktrin finanziert werden soll.
Demografischer Wandel als oberste Priorität
Karystianou bezeichnete die demografische Entwicklung als größte langfristige Herausforderung. Das Programm enthält steuerliche Anreize für Familien, eine Wohnungspolitik für junge Menschen und kinderreiche Familien sowie gezielte Unterstützung für Mütter. Diese Maßnahmen sollen als nationale Priorität umgesetzt werden. Weitere konkrete Beträge oder Zeitpläne fehlen in der Quelle. Die Bewegung sieht im demografischen Wandel die schwerwiegendste langfristige Bedrohung für das Land und will Familien durch wirtschaftliche und steuerliche Hilfen sowie bessere Wohnmöglichkeiten unterstützen. Die Einstufung als oberste nationale Priorität signalisiert, dass alle anderen Politikfelder diesem Ziel untergeordnet werden können. Die Kombination aus steuerlichen Erleichterungen und Wohnungspolitik soll junge Menschen ermutigen, Familien zu gründen und zu bleiben.
Strenge aber faire Migrationspolitik
Die Bewegung fordert eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Einreise. Vollständige Kontrolle der Grenzen und konsequente Anwendung bestehender Verfahren für Personen ohne Aufenthaltsrecht stehen im Vordergrund. Ziel ist eine strikte, gleichzeitig jedoch rechtsstaatliche Regelung. Die Quelle wiederholt diese Forderung ohne zusätzliche Angaben. Eine strenge, aber faire Migrationspolitik soll die Souveränität des Landes sichern und gleichzeitig die Einhaltung von Rechtsnormen gewährleisten. Die wiederholte Betonung der Grenzkontrolle zeigt, dass die Bewegung hier einen klaren politischen Schwerpunkt setzt. Gleichzeitig wird die Rechtsstaatlichkeit als unverzichtbarer Bestandteil der Politik dargestellt, um internationale Kritik zu vermeiden.
Stärkung des Primärsektors und Transparenz bei Subventionen
Ein Nationaler Rat für den Primärsektor soll Kartelle bekämpfen und die Verbindung zwischen Produktion und Verbrauch verbessern. Der OPEKEPE soll vom Finanzministerium getrennt und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt werden, um mehr Transparenz bei Agrarsubventionen zu erreichen. Die Quelle nennt keine weiteren operativen Schritte. Die Maßnahmen zielen auf eine bessere Organisation des Sektors und die Bekämpfung von Missständen ab. Die Trennung des OPEKEPE von der Steuerbehörde wird als Schritt zu mehr Unabhängigkeit und Kontrolle präsentiert. Die Einrichtung eines Nationalen Rates soll Interessenvertreter zusammenbringen und Kartellstrukturen aufbrechen.
Bildung von der Vorschule bis zur Hochschule
Das Programm sieht kostenlose Unterstützung für Eltern von der Schwangerschaft bis zur Adoleszenz vor. Schulgebäude sollen modernisiert, Klassen verkleinert und dauerhaft Psychologen sowie Sozialarbeiter an allen Schulen eingestellt werden. Für das Abitur und den Hochschulzugang wird ein neues Bewertungssystem vorgeschlagen, bei dem die landesweiten Prüfungen 40 Prozent, die Noten der drei Gymnasialklassen 30 Prozent, persönliches Engagement 20 Prozent und soziale Kriterien 10 Prozent ausmachen. Die Quelle gibt keine weiteren Bewertungsdetails. Öffentliche Universitäten sollen gestärkt und das geltende Verfassungsrecht zu privaten Hochschulen respektiert werden. Lehrer sollen bessere Arbeitsbedingungen und feste Stellen erhalten. Die prozentuale Gewichtung der verschiedenen Bewertungselemente soll eine fairere Gesamtbewertung ermöglichen und soziale Benachteiligung ausgleichen. Die Stärkung öffentlicher Universitäten wird als langfristige Investition in Qualität und internationale Wettbewerbsfähigkeit verstanden.
Energiepolitik und wirtschaftliche Maßnahmen
Ein gemischtes Marktmodell soll die Abhängigkeit von internationalen Preisschwankungen verringern. Die Bewegung lehnt eine vorzeitige Aufgabe der Braunkohle ab und plädiert für deren Nutzung im Rahmen eines neuen nationalen Energiekonzepts. Steuerliche Vorschläge umfassen niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel, null Prozent auf bestimmte Babyprodukte und Medikamente sowie Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Maßnahmen zum Schutz der ersten Immobilie und zur Kontrolle von Banken und Forderungsverwaltern ergänzen das Paket. Die Quelle enthält keine Kostenschätzungen. Alle Vorschläge seien kostendeckend und mit Maßnahmen gegen Korruption verbunden, so Karystianou. Die Ablehnung einer frühen Abkehr von der Braunkohle wird mit Versorgungssicherheit und Preisstabilität begründet. Die steuerlichen Erleichterungen zielen darauf ab, die Kaufkraft von Familien und kleinen Betrieben zu stärken.
Frequently asked questions
Welche Verfassungsänderung steht im Mittelpunkt des Justizprogramms?
Die vollständige Abschaffung von Artikel 86 der Verfassung zur strafrechtlichen Verantwortung von Ministern bildet den Kern der Reform.
Wie soll die demografische Krise bekämpft werden?
Steuerliche Anreize, eine Wohnungspolitik für junge Familien und kinderreiche Haushalte sowie gezielte Unterstützung für Mütter sind vorgesehen.
Welche Position vertritt die Bewegung zur Migration?
Die Bewegung fordert vollständige Grenzkontrolle, klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Einreise sowie konsequente Anwendung bestehender Verfahren.
Was ändert sich beim Hochschulzugang?
Die landesweiten Prüfungen sollen 40 Prozent, die Gymnasialnoten 30 Prozent, persönliches Engagement 20 Prozent und soziale Kriterien 10 Prozent der Bewertung ausmachen.
Wie soll der Primärsektor gestärkt werden?
Ein Nationaler Rat soll Kartelle bekämpfen und die Verarbeitungskette verbessern. Der OPEKEPE soll dem Landwirtschaftsministerium unterstellt werden.