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Griechenland: Genehmigung für private Universität in Gebäude über Grillrestaurant trotz Staatsrat-Urteil

Griechenland: Genehmigung für private Universität in Gebäude über Grillrestaurant trotz Staatsrat-Urteil

Die griechische Regierung hat sieben neue Lizenzen für private Universitäten erteilt – darunter ein Gebäude über einem Grillrestaurant, das der Staatsrat (StE) zuvor als ungeeignet für Bildungszwecke eingestuft hatte. Die Entscheidung wirft Fragen zur Umsetzung der umstrittenen Bildungsreform auf und sorgt für anhaltende Kritik.

Hintergrund: Die umstrittene Bildungsreform

Im August 2026 setzte die griechische Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine der umstrittensten Reformen der letzten Jahre um: die Zulassung privater Universitäten im Land. Bisher war das Hochschulwesen in Griechenland staatlich dominiert, doch mit dem neuen Gesetz – benannt nach Bildungsminister Niki Kerameus und ihrem Nachfolger Adonis Georgiadis – wurde der Weg für private Hochschulen geebnet. Die Reform stieß auf massive Proteste von Studierenden, Lehrkräften und Gewerkschaften, die eine Kommerzialisierung der Bildung und eine Verschlechterung der Standards befürchten.

Die sieben neuen Lizenzen: Ein Fall wirft Fragen auf

Laut einem Bericht des griechischen Nachrichtenportals in.gr wurden nun sieben Lizenzen für private Universitäten erteilt. Besonders brisant ist dabei eine Genehmigung für ein Gebäude, das sich über einem Grillrestaurant ("Σουβλατζίδικο") befindet. Das Gebäude war zuvor vom griechischen Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας, StE) als ungeeignet für Bildungszwecke eingestuft worden. Der Staatsrat ist das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands und hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Entscheidungen der Regierung in Bildungsfragen kritisch bewertet.

Die genaue Begründung des Staatsrats für die Ablehnung des Gebäudes ist nicht öffentlich bekannt. Typische Kriterien für die Eignung von Hochschulgebäuden umfassen jedoch Brandschutz, Zugänglichkeit, Raumaufteilung und die allgemeine Infrastruktur. Ein Gebäude über einem Restaurant könnte beispielsweise Probleme mit Lärm, Gerüchen oder Sicherheitsvorschriften aufweisen. [TO VERIFY: Genaue Gründe für die Ablehnung durch den Staatsrat und ob diese öffentlich dokumentiert sind.]

Kritik an der Umsetzung des Gesetzes

Die Genehmigung des umstrittenen Gebäudes wirft Fragen zur Konsistenz der Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes auf. Kritiker werfen der Regierung vor, die Reform überstürzt und ohne ausreichende Kontrollen durchzuführen. Der Fall des Gebäudes über dem Grillrestaurant könnte als Symbol für die mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl der Standorte gesehen werden. Zudem gibt es Bedenken, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor pädagogischen und sicherheitstechnischen Standards erhalten könnten.

Bildungsminister Adonis Georgiadis verteidigte die Reform in der Vergangenheit mit dem Argument, dass private Universitäten die Wettbewerbsfähigkeit des griechischen Bildungssystems stärken und ausländische Investitionen anziehen würden. Doch die aktuelle Entscheidung könnte das Vertrauen in die Reform weiter erschüttern. [TO VERIFY: Stellungnahme des Bildungsministeriums oder der Regierung zu diesem konkreten Fall.]

Reaktionen aus der Gesellschaft

Die Nachricht über die Genehmigung des umstrittenen Gebäudes löste in Griechenland Empörung aus. Studierendenverbände und Gewerkschaften kündigten weitere Proteste an und forderten eine Überprüfung aller bereits erteilten Lizenzen. Auch die Opposition kritisierte die Regierung scharf. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Nikos Androulakis, bezeichnete die Entscheidung als "skandalös" und warf der Regierung vor, die Bildung als "Spielball wirtschaftlicher Interessen" zu behandeln.

Ein Sprecher der Lehrergewerkschaft OLME erklärte gegenüber in.gr: "Wenn selbst der Staatsrat ein Gebäude als ungeeignet einstuft und die Regierung es trotzdem genehmigt, zeigt das, dass es hier nicht um Qualität geht, sondern um schnelle Lösungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine gute Bildung einsetzen." [TO VERIFY: Originalzitat des OLME-Sprechers.]

Nächste Schritte: Was kommt jetzt?

Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Kritik reagieren und die Genehmigung für das umstrittene Gebäude überprüfen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die Proteste weiter eskalieren. Zudem ist unklar, ob der Staatsrat oder andere Institutionen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten werden.

Für die Zukunft der privaten Universitäten in Griechenland wird entscheidend sein, ob die Regierung in der Lage ist, klare und transparente Kriterien für die Genehmigung von Standorten und die Akkreditierung von Hochschulen zu etablieren. Andernfalls könnte die Reform ihr Ziel verfehlen und stattdessen zu einer weiteren Spaltung des Bildungssystems führen.

"Die Bildung ist kein Geschäft. Sie ist ein Grundrecht, das nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden darf."
– Aus einer Stellungnahme der Studierendengewerkschaft EFEE