Der Sprecher des PASOK-KINAL, Kostas Tsoukalas, hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wegen widersprüchlicher Aussagen zum Sonderverbrauchsteuer (EKF) auf Kraftstoffe kritisiert. Tsoukalas warf dem Regierungschef vor, eine Senkung früher als Populismus abgetan und nun selbst eine europäische Lösung anzustreben.
Warum kritisiert Tsoukalas Mitsotakis?
Tsoukalas warf Mitsotakis vor, das Thema der EKF-Senkung auf Kraftstoffe und Heizöl früher als populistische Forderung zurückgewiesen zu haben. Bis gestern habe der Ministerpräsident jene als „Populisten“ bezeichnet, die eine auch nur vorübergehende Senkung des EKF forderten, mit dem Argument, dass eine solche Maßnahme ohnehin nicht beim Verbraucher ankomme. Nun habe der Ministerpräsident bei seinem Treffen mit Präsident Konstantinos Tasoulas angekündigt, das Thema beim Europäischen Rat mit Nachdruck zu vertreten. Tsoukalas fragte, wer eine zeitlich begrenzte Senkung während der Ausnahmesituation verbiete, wie sie andere Länder bereits umgesetzt hätten. Er betonte, dass eine solche Maßnahme jetzt notwendig und haushaltspolitisch vertretbar sei und direkt beim Verbraucher ankomme.
Was hat Mitsotakis erklärt?
Mitsotakis hatte betont, Griechenland könne den EKF nicht allein senken, ohne andere Ausgaben zu kürzen. Eine Senkung sei nur möglich, wenn es in Europa eine einheitliche Ausnahme für eine vorübergehende Steuersenkung bei fossilen Brennstoffen gebe. Europa müsse an der Seite der Bürger stehen, so der Ministerpräsident. Er kündigte an, das Thema mit Nachdruck beim Europäischen Rat vorzubringen, da Griechenland ohne eine solche gesamteuropäische Regelung keine eigenständige Reduzierung vornehmen könne. Dies gelte sowohl für Kraftstoffe als auch für Heizöl.
Welche Vorwürfe erhebt die Opposition?
Der PASOK-Sprecher bezeichnete die Haltung der Regierung als doppelzüngig. Eine Maßnahme, die früher als populistisch galt, sei nun plötzlich notwendig, haushaltspolitisch vernünftig und komme beim Verbraucher an. Tsoukalas stellte infrage, warum das, was die Opposition vorschlage, als Populismus gelte, während die gleiche Idee von der Regierung vertreten werde. Er betonte, dass eine zeitlich begrenzte Senkung während der außergewöhnlichen Lage sowohl fiskalisch vertretbar als auch wirksam für die Verbraucher sei und verwies auf Beispiele anderer EU-Staaten.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
Was ist der EKF?
Der EKF ist die Sonderverbrauchsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl in Griechenland. Eine Senkung würde die Preise für Verbraucher direkt beeinflussen.
Warum will Mitsotakis eine EU-Lösung?
Ohne eine europaweite Ausnahmeregelung darf Griechenland den Steuersatz nicht eigenständig senken, ohne andere Haushaltsausgaben zu kürzen.
Welche Position vertritt PASOK?
PASOK fordert eine zeitlich begrenzte Senkung des EKF, solange die außergewöhnliche Lage andauert, und verweist auf Beispiele anderer EU-Staaten.